Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass der Vorbehalt eines Arbeitgebers in einer Zusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Dies gilt in gleicher Weise für einen arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kann, dass dieser auch spätere Individualabreden über Leistungen des Arbeitgebers erfasst. Ändert...

Eine Entgeltabrechnung, die gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO auch in Textform nach § 126 b BGB erteilt werden kann, geht dem Arbeitnehmer nur dann im digitalen Mitarbeiterpostfach im Sinne von § 130 BGB zu, wenn er hierzu sein Einverständnis gegeben hat. Andernfalls muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass ihm Entgeltabrechnungen auf digitalem Weg übermittelt werden. Die fehlende Einwilligung des Mitarbeiters kann mangels entsprechendem Mitbestimmungsrecht nicht...

Das LAG Niedersachsen hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 18.04.2024 – 6 Sa 416/23) die Rechtsprechung des BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der damit einhergehenden abgestuften Darlegungs- und Beweislast fortgeschrieben. Sachverhalt Die Klägerin, eine teilzeitbeschäftigte kaufmännische Angestellte, streitet mit der Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitgeber, um Entgeltansprüche für Dezember 2022. Das Arbeitsverhältnis wurde durch...

Der Arbeitgeber genügt bei einem digitalen Bewerbungsprozess seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er den Betriebsratsmitgliedern ein auf die im Softwareprogramm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)nmit Beschluss vom 13.12.2023 –...

Das LAG Baden-Württemberg hat die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche am Standort Zuffenhausen bestätigt. Grund hierfür war, dass auch Mitarbeiter am Standort Leipzig mitgewählt hatten (Beschluss vom 19.03.2024 – 15 TaBV 2/23). Sachverhalt Dem Beschluss des LAG Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ursprünglich sieben wahlberechtigten Arbeitnehmer (Antragsteller) haben die in der Zeit vom 14. –...

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) mit Urteil vom 09.01.2024 (Az.: 5 Sa 37/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte zum...

Der Widerruf einer Einstellungszusage infolge eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 20.03.2024 (Az. 3 Ca 1654/23). Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der unter Diabetes leidende, schwerbehinderte Kläger bewarb sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung im Januar 2023 auf eine von der...

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben diese Frage verneint (Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.03.2024, 3 Ta 12/23). Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist allerdings zugelassen. Sachverhalt Die Beteiligten stritten im Beschwerdeverfahren vor dem Landesarbeitsgericht vorrangig über die zutreffende Verfahrensart. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit dem 1. April 2000 bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Verkäufer...

Die Arbeitsvertragsparteien müssen bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auch die Auswirkungen auf die Vergütung vereinbaren. Kommt es nicht zu einer vertraglichen Regelung, ist die lückenhaft gewordene Vereinbarung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung anzupassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien haben über...

Sofern ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingeht, muss sich dieser Urlaub, der ihm im Rahmen seines neuen Arbeitsverhältnisses durch den neuen Arbeitgeber gewährt wurde, auf Urlaubsansprüche gegenüber dem früheren Arbeitgeber anrechnen lassen. Auf diese Weise wird eine Besserstellung des gekündigten Arbeitnehmers vermieden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit...