Aktuelles

Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 05.11.2024 – 10 Sa 817/23. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. Die Klägerin ist hierbei der Auffassung, dass die Begründung der...

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, so das Bundesarbeitsgericht am 05.12.2024 (8 AZR 370/20). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der...

Gesellschafterbeschlüsse, die in einer durch einen Unbefugten einberufenen Versammlung gefasst werden, sind nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) für eine Partnerschaftsgesellschaft entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Partner (d.h. Gesellschafter) einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Frankfurt. Neben diesem gehörten noch vier weitere Partner der Gesellschaft an. In Abwesenheit...

Verbreitet ein Arbeitnehmer über eine 1.000 KollegInnen umfassende private Facebook-Gruppe Drohungen gegen ver.di, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 07.10.2024 entschieden (Az. 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24). Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte BVG ist der bundesweit größte Betreiber im...

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage – anders als die Vorinstanzen – verneint. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig zwei Autohäuser, für die der antragstellende Betriebsrat errichtet ist. Nachdem der freigestellte...

Eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre an ein anderes Konzernunternehmen überlassen worden ist. Sachverhalt Dem Urteil des BAG vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer war vom 14.07.2008 bis zum 30.04.2020 bei der...

Der Arbeitgeber, der Kurzarbeit fristwahrend anzeigen will, kann sich nicht auf ein im entscheidenden Monat aufgegebenes Einwurf-Einschreiben verlassen, wenn die Post die Zustellung erst im darauffolgenden Monat vornimmt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 13.05.2024 – L 20 AL 201/22). Sachverhalt Dem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin,...

Mit Urteil vom 28.11.2024 – C-293/23 – hat der Europäische Gerichtshof voraussichtlich einer beliebten energiewirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeit wie auch einem seit langer Zeit schwelenden Meinungsstreit zwischen den Obergerichten der Länder ein – durchaus überraschendes – Ende bereitet. Die Konstruktion der Kundenanlage als privilegiertes Netz für kleinere, dezentrale Erzeugungsanlagen ist nicht vereinbar mit der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie. Ausgangsfrage Zur Förderung der Energiewende...

Ein Arbeitnehmer kommt der ihn treffenden sog. sekundären Darlegungslast für das Bestehen einer Krankheit nicht durch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach, wenn deren – grundsätzlich hoher – Beweiswert erschüttert ist, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 08.07.2024 (15 SLa 127/24). Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Klägerin...

Die vom Bundestag und nun auch vom Bundesrat verabschiedete Krankenhausreform markiert einen entscheidenden Schritt zur Neuordnung der stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland. Mit weitreichenden Änderungen will die Bundesregierung die Qualität und Effizienz der Krankenhauslandschaft verbessern. Hintergrund und Zielsetzung der Reform Die Krankenhauslandschaft in Deutschland zeichnet sich durch eine hohe Dichte an Kliniken und Betten aus, wobei...