Aktuelles

Eine Gesamtzusage ist „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltet, wenn sie einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung enthält. Eine entsprechende konkludente Vereinbarung kann sich – wie im entschiedenen Fall – aus dem betriebseinheitlichen Regelungsgegenstand, einem Hinweis auf eine Abstimmung mit dem Betriebsrat und einem Widerrufsvorbehalt ergeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.01.2024...

Dem Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 14.01.2024 –24 BVGa 1/24) zufolge fallen weder Vorgaben zur Nutzung noch die Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren Tools über private Accounts selbst unter betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungstatbestände. Sachverhalt Dem Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines weltweit handelnden Medizintechnik-Herstellers wollte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Untersagung des...

Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 11.03.2024 – 4 Ta 21/24 eine Einzelfallentscheidung zur Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter getroffen. Bei Weiterbeschäftigungstiteln ist regelmäßig ein Zwangsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts verhältnismäßig. Sachverhalt Dem Beschluss des LAG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gläubiger war zuletzt als Produktionsleiter bei der Schuldnerin zu einer...

Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist, so das LAG...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10. Januar 2024 (Az. 3 Sa 74/23) entschieden, dass die in diesem Fall streitgegenständliche krankheitsbedingte Kündigung wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit dem 1. August 2020 als Bilanzbuchhalterin bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden bei der beklagten Arbeitgeberin...

Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit können über tarifliche Regelungen wirksam von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2024 (Az. 14 Sa 1148/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei einem Unternehmen der Energiewirtschaft beschäftigt. Seit dem 01.05.2022 befindet er sich...

Das Bundessozialgericht hat den erstmaligen Weg des Arbeitnehmers in seiner Wohnung an den häuslichen Arbeitsplatz als versicherten Arbeitsweg gewertet; wir haben darüber berichtet. Nunmehr stellte sich die Frage, ob ein Busunternehmer, der im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird, einen Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung erleidet. Das Bundessozialgericht hat...

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZG dar. Eine solche kann auch dann zur Arbeitsunfähigkeit führen, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen, und er nicht von zuhause aus arbeiten kann. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil...

Die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei der Tesla Manufacturing Brandenburg SE im März 2024 ist nicht abzubrechen. Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist (LAG Berlin-Brandenburg v. 06.03.2024 – 11 TaBVGa 135/24). Sachverhalt Der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Tesla Gigafactory in Grünheide...

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (wie z.B. entsprechende Versorgungskassen und Urlaubskassen) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 – entschieden. Sachverhalt Die Kläger begehren von den Beklagten...