Aktuelles

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.11.2024 (Aktenzeichen 9 AZR 71/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft, vereinbarte...

Aus der durch § 3 ArbZG verbürgten Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden folgt das Fehlen der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung eines Verzugslohnanspruchs für vertraglich geschuldete Arbeitszeiten, die über diese Wochenhöchstarbeitszeit hinausgehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 13.09.2024 – 12 Sa 321/24 – entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger...

Ein Mitgliedsstaat kann nicht verbieten, für Fleischprodukte übliche Bezeichnungen wie Wurst und Steak für pflanzenbasierte Lebensmittel zu verwenden, wenn es keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für diese Produkte gibt. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024 (C-438/23) entschieden. Nur wenige Tage später, am 09.10.2024, wurden die neugefassten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit...

Für die Anforderung des § 4 S. 1 ArbZG, wonach die Ruhepausen „im Voraus feststehen“ müssen, genügt es, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nun Pause hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 266/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Damit eine Kommanditgesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden kann, muss ihre Komplementärin, die selbst einer Eintragung ins Handelsregister bedarf, bereits eingetragen sein. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg. Sachverhalt Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Registergericht wurde ein Antrag auf Eintragung einer Kommanditgesellschaft gestellt. Das Registergericht hat die Eintragung...

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln seinem Urteil vom 20.06.2024 (Az. 6 Sa 632/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten um einen...

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.10.2024 entschieden...

Die Arbeitsgerichtsbarkeit legt tarifvertragliche Bestimmungen wörtlich und damit genauso aus (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit 2013 bei der Beklagten als Entwicklungsingenieur beschäftigt, seit Juni 2022 auf der Grundlage eines als „außertariflich“ bezeichneten Arbeitsvertrags. Im Streitzeitraum Juni 2022...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach sich aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben kann, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung darstellt. Ist eine höhere Vergütung zugesagt und gezahlt worden, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für einen...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte in seinem Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23) darüber zu entscheiden, ob Corona-Selbsttestzeiten einer Pflegekraft als Arbeitszeit entsprechend zu vergüten sind. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Vergütungspflicht der Beklagten für angeblich von der Klägerin aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests. Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine ambulante Kinderkrankenpflege...