Aktuelles

Fast unbemerkt ist am 29.06.2023 die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115 on deforestation-free products – kurz: EUDR) in Kraft getreten. Nach Ablauf der 18-monatigen Übergangsfrist sollte diese ab 30.12.2024 für eine Vielzahl von Unternehmen gelten. Mittlerweile hat die EU-Kommission jedoch eine Verschiebung um 12 Monate vorgeschlagen – es fehlt lediglich noch die Zustimmung...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Oktober 2024 (9 AZR 264/23 (A)) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Es gibt keinen Grund, den im Prozess pflichtwidrig schweigenden Täter, der entgegen der Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO bestreitet Schmiergeld entgegen genommen zu haben, im Rahmen der Schadensschätzung durch die Begrenzung der Haftung auf einen Mindestschaden zu privilegieren. Dies hat das LAG Köln mit Urteil vom 05.10.2023 (6 Sa 152/22) entschieden. Sachverhalt Das LAG Köln entschied...

Von der erforderlichen Kausalität eines böswilligen Unterlassens für einen entgangenen anderweitigen Verdienst kann nur ausgegangen werden, wenn dem Arbeitnehmer die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bekannt war bzw. bekannt gemacht wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) mit Urteil vom 11.09.2024 – 4 Sa 10/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beklagte das...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.09.2024 (IV ZR 350/22) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, nicht gegen das Transparenzgebot verstößt und den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt. Hintergrund In den Allgemeinen Bedingungen von Sachversicherungen, wie etwa...

Wenn gemäß Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart werden, darf sich der Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 10 AZR 171/23) entschieden. Sachverhalt Die Parteien stritten über Schadensersatz wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung für das Jahr 2020. Der Kläger war...

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) besteht für eine in das Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 707a Abs. 2 S. 1 BGB die Pflicht zur Führung der Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“. Wie der Beschluss des OLG Köln zeigt, ist der Rechtsformzusatz einer im Gesellschaftsregister eingetragenen...

Arbeitgeber müssen auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.09.2024 (Az. 6 SLa 76/24). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Urlaub von Arbeitnehmern in der Elternzeit nicht automatisch gekürzt werden kann. Dem Arbeitnehmer muss hierzu eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers im noch bestehenden Arbeitsverhältnis zugehen. Geschieht das erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist eine Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel nicht mehr zulässig....

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 04.10.2024 in der Rechtssache C‑21/23 zwei umstrittene Fragen beantwortet: 1. Mitbewerber können wettbewerbsrechtlich gegeneinander wegen Datenschutzverstößen vorgehen.2. Bestelldaten in Bezug auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind sensibel. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist das Vorgehen eines Apothekers gegen Mitbewerber wegen des Vertriebs von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht der Verschreibungspflicht...