Aktuelles

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche rechtliche Neuerungen. Einige Vorhaben, die ursprünglich zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, wurden bislang nicht verabschiedet. Ob und in welcher Form diese Vorhaben noch umgesetzt werden, ist derzeit offen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten rechtlichen Neuerungen für 2026, die Sie als Unternehmer kennen...

Muss ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen? Das Bundessozialgericht hat diese Frage bejaht (Urteil vom 13. November 2025 – B 12 BA 8/24 R). Sachverhalt Dem Urteil des Bundessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Arbeitnehmerinnen waren bei der klagenden Arbeitgeberin zunächst...

Hat sich ein Arbeitnehmer als freigestelltes Betriebsratsmitglied auf eine höhere Stelle beworben, dürfen besondere Qualifikationen aus der Betriebsratstätigkeit berücksichtigt werden. Ist die Bewerbung erfolgreich, kann die hypothetische Beförderung eine Gehaltserhöhung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 7 AZR 174/25) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer...

Urlaubsansprüche, die im maßgeblichen Urlaubsjahr aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht realisiert werden können, gehen auf das folgende Urlaubsjahr über. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm (11.09.2025 – 13 SLa 316/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 2014 als Verkäuferin im Einzelhandel...

Eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis ist ausschließlich vor die Gerichte für Arbeitssachen zu bringen. Andere Gerichtsbarkeiten sind nicht zuständig. Daher muss im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Frage beantwortet werden, ob der Kläger Arbeitnehmer ist. Ein Theaterintendant, der die künstlerische Verantwortung trägt und gestalterische Freiheit hat, kann dennoch Arbeitnehmer sein. Das hat...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (Az. 9 AZB 18/25) entschieden, dass ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH ist, weshalb für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist verletzt, wenn eine Meldestelle ohne Beteiligung des Betriebsrats eingerichtet werde. Die konkrete Einrichtung und Ausgestaltung einer internen Meldestelle beträfe das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer sowie die Ordnung im Betrieb. Ob die Meldestelle durch Externe oder dem Arbeitgeber selbst betrieben werde, sei nicht relevant. Dies hat das...

Befriedigt der Schuldner die Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens einer Gesellschaft, ist dies nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter des Schuldners anfechtbar, weil dieser zugleich auch maßgeblich an der hilfeleistenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte. Diese Begrenzung der Reichweite der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung)...

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen wie auch zur ordentlichen Kündigung darzustellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 09.09.2025 – 5 SLa 9/25 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) liegt...

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.05.2025 (Az. 1 AZR 120/24) entschieden. Sachverhalt Dem...