Aktuelles

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen wie auch zur ordentlichen Kündigung darzustellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 09.09.2025 – 5 SLa 9/25 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) liegt...

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.05.2025 (Az. 1 AZR 120/24) entschieden. Sachverhalt Dem...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Urlaubsanspruch eines im Rettungsdienst tätigen Notfallsanitäters auf Grundlage von Kalendertagen oder – wie gesetzlich vorgesehen – ausschließlich anhand von Arbeitstagen zu berechnen und zu erfüllen ist. Die Entscheidung verdeutlicht die grundlegende Bedeutung des arbeitstagbezogenen Urlaubsansatzes und klärt, dass eine Berechnung nach Kalendertagen, die...

Das Arbeitsgericht Bocholt hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung zu entscheiden. Der Leiter eines Tierheims wurde verdächtigt, eine Liste mit Impf- und Kastrationsdaten von Katzen sowie eine Datei mit Katzenfotos gelöscht zu haben. Im Kündigungsschutzprozess obliegt es dem Arbeitgeber, die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer substantiiert darzulegen. Vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitnehmer...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (12.11.2025 – 3 SLa 254/24) entschied zur Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Fußballprofis, dessen politische Äußerungen in sozialen Medien nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Herbst 2023 zur medialen Kontroverse führten. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, Profifußballer und Lizenzspieler, hatte sich...

Legt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die er ohne ärztlichen Kontakt über das Internet bezogen hat, liegt darin kein ordnungsgemäßer Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Der Beweiswert einer so erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, da sie nicht den Anforderungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie entspricht. Bereits die Vorlage einer solchen Bescheinigung kann den Arbeitgeber „an sich“ zu einer außerordentlichen Kündigung...

Die deutsche Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie (EU) ist auch bezüglich deren Folgen für die Rechtswirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen europarechtskonform! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 30. Oktober 2025 zentrale Fragen zur Massenentlassungsanzeige beantwortet und damit wichtige Klarstellungen getroffen, die für Unternehmen in Restrukturierungssituationen von erheblicher Bedeutung sind. Trotz der Erwartung vieler Arbeitgeber, dass unionsrechtlich eine...

Tarifvertragsparteien haben im Anwendungsbereich unionsrechtlich geprägter Diskriminierungsverbote keine primäre Möglichkeit, diskriminierende Tarifnormen zunächst selbst zu korrigieren. Ist eine Tarifnorm unionsrechtswidrig, ist sie (teil-)nichtig und der benachteiligte Arbeitnehmer hat unmittelbar Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie die vergleichbaren Beschäftigten. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.2025 (Az. 6 AZR 131/25). Sachverhalt Dem Urteil des...

Das neue digitale Einwurfeinschreiben ist im Gegensatz zum ehemaligen Einwurfeinschreiben mit Peel-Off-Label nicht mehr für einen Beweis des ersten Anscheins geeignet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24). Sachverhalt Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden, bei der insbesondere der Zugang einer Einladung zu...

Bei einer Klage eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung, die den Vorwurf der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten enthält, ist das Urteilsverfahren die richtige Verfahrensart. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit Beschluss vom 09.07.2025 – 16 Ta 401/25 entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber betreibt Einrichtungshäuser, wo der Antragsteller, der zugleich...