Aktuelles

Ist die Fahrt eines Arbeitnehmers von einem anderen Ort zu seiner Wohnung ein versicherter Weg, wenn er dort Schlüssel und Unterlagen abholen möchte, um sie zur Arbeit mitzubringen oder wenn sie für die Arbeit unentbehrlich sind? Das Bundessozialgericht hat dies – anders als die Vorinstanzen – unter bestimmten Voraussetzungen für möglich gehalten (Urteil vom 26.09.2024...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.07.2024 – 12 Sa 1266/23) hatte sich in einer neueren Entscheidung mit den Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinanderzusetzen. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 15.11.2021 als...

Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) besteht für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Möglichkeit zur Eintragung in das Gesellschaftsregister. Mit der Eintragung geht dann die Verpflichtung zu Führung der Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ als Bestandteil der Firma einher. Diese Vorgabe ist auch dann...

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.08.2024 – Az. 6 AZR 38/24 – entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, dessen regelmäßiger...

Über Fälle, in denen Bankkunden durch betrügerische Anrufe und E-Mails vorgeblicher Bankmitarbeitenden zur Preisgabe von Zugangsdaten zum Online-Banking oder Freigabe von Aufträgen in der TAN-App veranlasst werden sollen, wurde in den letzten Jahren vielfach und umfassend in den Medien berichtet. Kaum behandelt wurde hingegen eine in den vergangenen Wochen vermehrt auftretende Betrugsmasche, mit der Phishing-Angriffe...

Der Gesetzgeber hat mit dem vereinfachten Verfahren eine Möglichkeit zur kostengünstigen Gründung einer GmbH mit wenig Aufwand geschaffen (§ 2 Abs. 1a GmbHG). Hierbei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll zu verwenden, das dann auch als Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und zur Geschäftsführerbestellung dient. Auch wenn dieses Musterprotokoll zur Gründung verwendet wurde, müssen spätere Änderungen vollständig, d.h. das gesamte Musterprotokoll,...

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer sich bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden könne. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Sachverhalt...

Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Erholungsurlaub besteht nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2024 – 5 Sa 255/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vorsitzender des fünfköpfigen Betriebsrats bei der Beklagten und hatte genehmigten Erholungsurlaub für fünf Arbeitstage in der Zeit vom 19. bis 23.12.2022. Nachdem...

Tarifliche Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.08.2024, Az. 14 SLa 303/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in Elternzeit. Ab dem 14.12.2023 bis...

Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf 40.000 Euro Schmerzensgeld, da sie sich von ihren Kolleginnen „gemobbt“ fühlte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein lehnte dies mit Urteil vom 11.10.2023 (Az. 6 Sa 48/23) ab. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin arbeitete seit 1998 als Zahnarzthelferin in der Praxis des Beklagten. Der Beklagte kündigte das...