Aktuelles

Die am 17.08.2023 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung ((EU) 2023/1542) hat in Teilen schon seit dem 18.02.2024 – unmittelbare – Geltung. Unternehmen sind dabei ohne Zweifel mit einem komplexen Rechtsakt konfrontiert, der sowohl einen unternehmerischen als auch juristischen Durchblick verlangt. Die praktischen Herausforderungen sind vielschichtig. Regelungsgegenstand im Überblick Die Batterieverordnung soll den gesamten Lebenszyklus einer (fast)...

Kündigt ein Arbeitgeber während bestehender Arbeitsunfähigkeit im Kleinbetrieb, verstößt dies nicht gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot, wenn Konflikte im Team der tragende Grund seines Trennungsentschlusses waren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 23.01.2024 (Az. 4 Sa 389/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis. Sie...

Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, das sich – ebenso wie bereits das Arbeitsgericht Köln – gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt hat. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen Kündigung. Der 53-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 50. Er...

Am 25.07.2024 ist die sich auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beziehende sog. „Lieferkettenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2024/1760, im Folgenden; „Richtlinie“) in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre – also bis zum 26.07.2026 – Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die vom Anwendungsbereich erfassten Unternehmen werden dann verpflichtet sein, bestimmte Sorgfaltspflichten...

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass es einen Beweis des ersten Anscheins dafür gibt, dass ein Kündigungsschreiben bei Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post AG am Zustelltag zu üblichen Postzustellzeiten in den Hausbriefkasten gelegt wird. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2024 (2 AZR 213/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien haben über den Zeitpunkt gestritten,...

Gesellschaften bürgerlichen Rechts können (in manchen Fällen: müssen) sich seit Anfang des Jahres in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, aus dem u.a. die Vertretungsverhältnisse ersichtlich sind. Ohne Registereintragung müssen die Gesellschafter mit Vollmachten arbeiten – dabei steckt der Teufel im Detail, was ein Urteil des KG Berlin vor Augen führt. Sachverhalt In der Entscheidung geht es...

Die vom BAG aufgestellten Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung im Rahmen eines Unfalls mit einem Firmenfahrzeug hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 10.04.2024 – 2 Sa 642/23) berücksichtigt. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen liegt folgendes Urteil zugrunde: Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche in Verbindung mit einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger...

Das BAG wies mit Entscheidung vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23) die Revision gegen ein Urteil des LAG Düsseldorf (26.04.2023 – 12 Sa 18/23), mit welcher einem Arbeitnehmer aufgrund heimlicher Observation durch eine seitens des Arbeitgebers beauftragte Detektei ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zugesprochen wurde, zurück. Sachverhalt Im vorliegenden Fall gerieten die Parteien über...

Seit Anfang des Jahres können Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur noch im Gesellschaftsregister. Das entschied das OLG Frankfurt – und damit gibt es eine der ersten Entscheidungen zum neuen Personengesellschaftsrecht. Sachverhalt Eine Rechtsanwaltssozietät war als GbR im Grundbuch eingetragen. Nachdem ein Gesellschafter verstorben war, beantragte die GbR...

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das Bundessozialgericht unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R). Sachverhalt Das klagende Unternehmen feierte...