Aktuelles

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 15.05.2024 – 3 Ta 21/24 klargestellt, dass durch eine Abberufung von der Position eines Geschäftsführers das dahinterliegende Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis wird. Sachverhalt Der Kläger wurde am 29.10.2018 im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen und mit Wirkung vom 13.11.2023 als Geschäftsführer wieder abbestellt. Mit Schreiben vom 01.12.2023 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis mit dem Kläger...

Im Regelfall werden Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Satzung kann davon abweichen und Kompetenzen auf andere Gesellschaftsorgane übertragen. Was gilt, wenn die Gesellschafter sich in einem solchen Fall die Kompetenz „zurückholen“ wollen, hat nun der BGH entschieden. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Abberufung des Geschäftsführers einer...

Seit Anfang des Jahres können Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur noch im Gesellschaftsregister. Das entschied das OLG Frankfurt – und damit gibt es eine der ersten Entscheidungen zum neuen Personengesellschaftsrecht. Sachverhalt Eine Rechtsanwaltssozietät war als GbR im Grundbuch eingetragen. Nachdem ein Gesellschafter verstorben war, beantragte die GbR...

Das Bundesarbeitsgericht hat die bislang offen gelassene Frage bejaht, ob die Wiedereinstellung eines Bewerbers aufgrund seines Alters abgelehnt werden kann, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde. Voraussetzung ist, dass ein jüngerer, qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht, da dann dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen entsprochen wird...

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 26.06.2024 (Az. 3 Ca 386/24) entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei dem beklagten Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter beschäftigt und unter anderem für...

Es sollte das „europäische Leuchtturmprojekt der Medizin“ werden, nun hat am 26. Juli 2024 das Bundeskartellamt den Erwerb eines Mehrheitsanteils der Universitätsklinik Mannheim durch die Universitätsklinik Heidelberg untersagt. Nach einer umfassenden Evaluierung gelangte das Amt zu der Einschätzung, dass der Zusammenschluss mit signifikanten wettbewerblichen Nachteilen einhergehen würde. Dies betrifft insbesondere die Märkte für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen...

Deckt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die verbleibende Dauer eines gekündigten Arbeitsverhältnisses ab, ist ihr Beweiswert erschüttert. Der Nachweis einer Erkrankung muss dann vom Arbeitnehmer anderweitig geführt werden. Dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 07.05.2024 (Az. 5 Sa 98/23). Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 2020 für...

Wird in einer Vereinbarung im bestehenden Arbeitsverhältnis die Formulierung verwendet »Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen« können sich gerade dadurch die arbeitsvertragliche Rechtslage und die Bedingungen im Arbeitsverhältnis ganz entscheidend ändern, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 31.01.2024 – 4 Sa 24/23. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt...

In das Transparenzregister sind die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften einzutragen. Es ist aber nicht immer einfach, den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft zu ermitteln; das gilt gerade in komplexeren Gesellschaftsstrukturen. Dass es inzwischen immer wieder Urteile zu diesem Thema – Anfang des Jahres beispielsweise durch das Verwaltungsgericht Köln – gibt, führt das nur zu gut vor...

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass dem Geschäftsführer einer GmbH, mit dem ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wird, keine Karenzentschädigung versprochen und später gezahlt werden muss. Wird dennoch eine Entschädigung versprochen, können die Vertragsparteien ihre Höhe frei vereinbaren und auch wirksam den rückwirkenden Wegfall einer versprochenen Karenzentschädigung für den Fall vereinbaren, dass der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot...