Aktuelles

Eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Verzicht (§ 397 Abs. 1 BGB) von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist rechtsunwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 11.04.2024 – 7 Sa 516/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 2019 bei...

Ein Krankenhauskoch kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R). Sachverhalt Der Entscheidung des Bundessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu unterrichten ist. Wenn der betroffene Arbeitnehmer trotz Weitergeltung der bisherigen Provisionsregelung aufgrund der veränderten Tätigkeit (Wechsel vom Außendienst in den Innendienst) keine Möglichkeit mehr besitzt, in unverändertem Umfang Provisionen zu...

In zwei Fällen hat der BGH entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (nachtstehend „GdWE“) gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG für die Verteilung der Erhaltungskosten am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen kann. Sachverhalte Den Urteilen des Bundesgerichtshofs liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Fall 1, V ZR 81/23: Die GdWE...

Betreiber von Pflegeeinrichtungen durften i.S.d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.06.2024 (Az....

Nimmt der Vorsitzende eines Betriebsrats private Termine anstelle einer gebuchten Fortbildung wahr und macht daraufhin falsche Angaben in seiner Zeiterfassung, rechtfertigt dies den Ausspruch einer außerordentlich fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 28.02.2024 (Az. 13 TaBV 40/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Amazon...

Die in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten Beschlüsse sind anfechtbar, wenn dem Vertreter eines Aktionärs unberechtigterweise die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert wurde. Kurzwiedergabe des Sachverhalts Der Entscheidung des OLG Schleswig liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Aktionärin einer Aktiengesellschaft ließ sich bei der Hauptversammlung durch ihren Anwalt vertreten. Ein Vorstandsmitglied verweigerte dem Anwalt allerdings den...

Die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten – auch von Gesundheitsdaten – ist datenschutzrechtlich dann zulässig, wenn dies in Rahmen eines gesetzlichen Auftrags geschieht, wobei hier ein Auftrag nach nationalem Recht ausreicht. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht jüngst klar (Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte...

Aus der im Handelsregister öffentlich hinterlegten Gesellschafterliste einer GmbH sind die Gesellschafter auf einen Blick ersichtlich. Was in die Gesellschafterliste einzutragen ist, ist gesetzlich geregelt. Wer aus Versehen zu viele Informationen offenlegt (z.B. seine Privatadresse), hat Pech: Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München zeigt, kann er keine Löschung dieser Daten aus der Gesellschafterliste verlangen. Sachverhalt...