Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat im zu entscheidenden Fall den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Klägerin aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Indizien als erschüttert angesehen. Dabei setzte sich das Gericht mit der vorangegangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2021 (5 AZR 149/21) auseinander. Die Klägerin, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Eigenkündigung während der gesamten Kündigungsfrist durch mehrere Krankschreibungen...

Arbeitnehmer müssen im Falle eines Streits über das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten und zudem die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.01.2023 (Az. 5 AZR 93/22). Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist...

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen. Arbeitet der Beschäftigte vor dem Ausscheiden in Teilzeit, kann dieses mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang der letzten zehn Dienstjahre modifiziert werden, selbst wenn der Beschäftigte zuvor langjährig in Vollzeit gearbeitet hat. Dies...

Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit „ungenügend“ beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als „sittenwidrig“, „unterirdisch“ und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann, wenn zwischen Beanstandung und Klageerhebung zwei Jahre liegen. So hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil...

Ein Tarifvertrag darf vom Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 Abs. 1 S. 1 AÜG) nach „unten“ abweichen und ein niedrigeres Entgelt als das der Stammarbeitnehmer regeln. Der vom EuGH (15.12.2022 – C-311/21) aufgetragene Ausgleich einer Schlechterstellung durch Gewährung von Ausgleichsvorteilen wird vor allem durch die Fortzahlung der Vergütung in verleihfreien Zeiten kompensiert. In zeitlicher Hinsicht darf die...

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR...

Kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine von diesem für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vermittlungsprovision erstatten muss, wenn er innerhalb bestimmter Fristen das Arbeitsverhältnis beendet? Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Frage verneint (Urteil vom 20. Juni 2023, 1 AZR 265/22). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt...

Bahnreisezeiten, die im Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge anfallen, sind als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) anzusehen. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 (Az. 3 A 146/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung neuer...

Ein Betriebsratsvorsitzender kann grundsätzlich nicht auch zugleich Datenschutzbeauftragter sein. Ein Arbeitgeber ist deshalb in aller Regel auch berechtigt, eine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt (Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob der Widerruf der Bestellung des Klägers...

Der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03%-Regelung) wird bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens nicht einbezogen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31.05.2023 (Az. 5 AZR 273/22) entschieden....