Aktuelles

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB beginnt auch dann zu laufen, wenn in einem Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zwar ein Fehler enthalten ist, dieser aber für den Willensbildungsprozess eines Arbeitnehmers dazu, ob er einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, regelmäßig ohne Belang ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 21.03.2024 – 2 AZR...

Mit der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren werden Hersteller, aber u.U. auch Importeure und Händler bestimmter Waren verpflichtet, Reparaturen auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist anzubieten und darüber zu informieren. Das Ziel: CO2-Emissionen und Abfall reduzieren Die EU-Kommission hatte im März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur...

Versäumt der Kläger nicht nur die Klagefrist gem. § 4 KSchG sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die zu spät erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB zu berufen. In einem solchen Fall liegen beide Voraussetzungen der Verwirkung, das Zeitmoment und das...

An Anleger eines Schneeballsystems erfolgte Auszahlungen, die auf tatsächlich nicht existenten Gewinnen beruhen, können im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung von den Anlegern zurückgefordert werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die mittlerweile insolvente Gesellschaft („Schuldnerin“) warb von Anlegern Gelder ein, die die Schuldnerin an ihre Gründungsgesellschafterin L...

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.04.2024 – Az. 7 ABR 26/23 – entschieden hat. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel...

Weinliebhabern wird es bald auffallen: Wein und Schaumwein haben einen QR-Code auf ihrem Etikett. Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Teil des kulturellen Erbes der Europäischen Union und gehören zu deren Vermögenswerten. Die gemeinsame Marktorganisationsverordnung (EU) 1308/2013 (GMO) wurde 2021 grundlegend angepasst. Eine Änderung betrifft das EU-Weinkennzeichnungsrecht. Weine und aromatisierte Weinerzeugnisse, die nach dem 08.12.2023...

Ein Einwurfeinschreiben ist zur Beweisführung des Zugangs einer Kündigung nicht geeignet. Dies hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.12.2023 – 15 Sa 20/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine medizinische Fachangestellte in einer Gemeinschaftspraxis von Augenärzten, wurde aufgrund des Verdachts der Manipulation einer Patientenakte mehrfach, teilweise ohne Einhaltung der...

Auch wenn der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft durch ein dauerhaftes Fernbleiben eines Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähig wird, führt dies dennoch nicht zur gerichtlichen Bestellung eines ergänzenden Aufsichtsrats. Die Gesellschafter haben die Möglichkeit der Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2024 (II ZB 20/22). Sachverhalt Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 entschieden, dass im Rahmen der Beurteilung der Böswilligkeit im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG auch ein Verhalten des Arbeitnehmers zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist, mit dem er verhindert, dass die Agentur für Arbeit ihrem Vermittlungsauftrag nachkommt. Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt folgender...

Die Erfolgsaussichten der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsvernehmers sind zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zu beurteilen, wenn zwischen Bewilligungsreife und Schluss der mündlichen Verhandlung eine Klärung der Rechtslage zu Gunsten des Versicherungsnehmers erfolgt (BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 – im Volltext noch nicht veröffentlicht). Damit kann...