Aktuelles

Eine Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ist dem Arbeitgeber nicht unmöglich, wenn der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit auf einer eigenen unternehmerischen Entscheidung des Vertragsarbeitgebers beruht. Dieser Fall sei anders zu bewerten als derjenige, in dem eine Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund solcher Faktoren wegfällt, die nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängen. So hat das BAG im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens über die...

Die Teilnahme an Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind (sog. „wilden Streiks“) stellen eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht dar und können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2023 (Az. 6 Sa 868/22). Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt unter dem Namen Gorillas einen Fahrradlieferservice....

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25.04.2023 – 5 Sa 26/22 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der Ansprüche verwirken, sofern sie dem Arbeitgeber gegenüber nicht fristgerecht geltend gemacht werden, dem Wortlaut nach nur Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber erfasst, nicht solche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. Eine solche Ausschlussfrist steht einem Anspruch...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2023 (Az. 7 AZR 266/22) entschieden: Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub für die Zeit nach dem Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses, gilt dieses Arbeitsverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs. 6 TzBfG setzt voraus, dass sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 8 Sa 859/22) entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann ihren Beweiswert für die Krankheit behält, wenn der Arbeitnehmer sich exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet. Dabei kommt es aber auf die zeitliche Abfolge von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Kündigung an. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen...

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat einen Rechtsstreit, in dem eine zu Unrecht unterbliebene Massenentlassungsanzeige entscheidungserheblich ist, bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 11. Mai 2023 – 6 AZR 157/22 (A)) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig,...

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass zu der von den Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit auch das Recht gehört, festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen – dies gilt auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten...

Die angedrohte Eigenkündigung von Mitarbeitern stellt nicht ohne Weiteres einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber die Androhungen (teilweise) durch suggestive Nachfragen provoziert hat. Auch in diesem Fall muss sich die Wirksamkeit der Kündigung an den strengen Voraussetzungen der sog. „Druckkündigung“ messen lassen. Dies hat das Arbeitsgericht...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied in seinem Urteil vom 25.11.2022 (Az. L 8 U 1204/22): Wegen der fehlenden Einwirkungsmöglichkeit des Arbeitgebers bezüglich der Arbeitssicherheit dürfte ein Mückenstich im Homeoffice zum allgemeinen Lebensrisiko zählen und nicht als Arbeitsunfall zu bewerten sein. Der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist dann nicht eröffnet. Sachverhalt Dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegt...

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25.01.2023 (Az. 4 Sa 201/22) entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung erfordert und eine reine Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO nicht erfasst ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs....