Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 23.01.2024 – 6 Sa 1030/23) hat in seinem Urteil über die Fortsetzung der Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung an einen Arbeitnehmer entschieden. Sachverhalt Die Parteien haben um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung gestritten. Der Kläger war seit dem 01.02.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Das Bruttojahresgehalt des Klägers betrug...

Bei der Kapitalerhöhung einer GmbH müssen nicht die Nennbeträge aller Geschäftsanteile proportional angehoben werden – solange das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter an sich unverändert bleibt. Das stellte jüngst das OLG Schleswig-Holstein klar. Sachverhalt In dem vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall ging es um die Rahmenbedingungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH. An einer GmbH waren...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat im Eilverfahren im Hinblick auf eine eingelegte Beschwerde des Betriebsrats einen arbeitsgerichtlichen Einsetzungsbeschluss einer Einigungsstelle dahingehend abgeändert und einen anderen Einigungsstellenvorsitzenden für die noch nicht durch Zeitablauf gegenstandslos gewordenen Dienstpläne bestellt (LAG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2024 – 9 Ta BV 24/24). Sachverhalt In der Sache ging es um die durch den...

Der Arbeitgeber darf die Farbe Rot für Arbeitsschutzhosen vorschreiben. Dies entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2024 (Az. 3 SLa 224/24). Sachverhalt Dem Urteil des LAG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit vielen Jahren bei dem beklagten Industriebetrieb als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört u.a. das Arbeiten mit Kappsägen und...

Die Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland ins Handelsregister ist nicht möglich. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Von der Gesellschafterversammlung einer GmbH wurde beschlossen, den Sitz der GmbH ins Ausland zu verlegen. Die Sitzverlegung sowie die Bestellung eines...

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass der Vorbehalt eines Arbeitgebers in einer Zusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Dies gilt in gleicher Weise für einen arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kann, dass dieser auch spätere Individualabreden über Leistungen des Arbeitgebers erfasst. Ändert...

Auch mittelbar an einer Gesellschaft Beteiligte können nahestehende Personen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts sein und damit einem verschärften Anfechtungsrecht unterliegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Alleingesellschafterin der insolventen Gesellschaft („Schuldnerin“) war eine GmbH, deren Anteile wiederum zu 100% einem eingetragenen Verein gehörten. Die insolvente Gesellschaft hatte...

Eine Entgeltabrechnung, die gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO auch in Textform nach § 126 b BGB erteilt werden kann, geht dem Arbeitnehmer nur dann im digitalen Mitarbeiterpostfach im Sinne von § 130 BGB zu, wenn er hierzu sein Einverständnis gegeben hat. Andernfalls muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass ihm Entgeltabrechnungen auf digitalem Weg übermittelt werden. Die fehlende Einwilligung des Mitarbeiters kann mangels entsprechendem Mitbestimmungsrecht nicht...

Das LAG Niedersachsen hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 18.04.2024 – 6 Sa 416/23) die Rechtsprechung des BAG zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der damit einhergehenden abgestuften Darlegungs- und Beweislast fortgeschrieben. Sachverhalt Die Klägerin, eine teilzeitbeschäftigte kaufmännische Angestellte, streitet mit der Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitgeber, um Entgeltansprüche für Dezember 2022. Das Arbeitsverhältnis wurde durch...

Werden im Ehevertrag indexierte Bedarfsabfindungen für den Scheidungsfall vereinbart, sind diese nicht ohne Weiteres als entgeltliche (und damit nicht schenkungsteuerbare) Zuwendungen anzusehen. Der Erlass wendet sich gegen das Urteil des BFH vom 1. September 2021 (BStBl. I 2023, 203). Urteil und Reaktion der Finanzverwaltung Obwohl die durchschnittliche Ehedauer kontinuierlich steigt und die Scheidungsquote seit 2005...