Aktuelles

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 07.03.2023 – 5 Sa 127/22 entschieden, dass es für eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin regelmäßig nicht genügt, der Schwerbehindertenvertretung lediglich das an den Personalrat bzw. Betriebsrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen (Beschluss vom 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22). Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge unter anderem...

Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05.04.2023 (Az. 2 BV 6/22) die verweigerte Zustimmung des am Amazon-Standort in Winsen/Luhe gebildeten Betriebsrats zur fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden ersetzt. Hintergrund ist ein bestehender Verdacht auf Arbeitszeitbetrug. Kann eine Kündigung nun wirksam erklärt werden? Sachverhalt Dem Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Februar 2023 (Az.: L 1 U 2032/22) entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn dieser sich zu einem arbeitsrechtlich gestatteten „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände aufhält und von einem Gabelstapler angefahren und verletzt wird. Die spezifische...

Verstößt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage verneint (Urteil vom 30. März 2023 – 2 AZR 309/22). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Ein Arbeitgeber verhält sich widersprüchlich, wenn er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt und meint, die Fortsetzung sei ihm zwar nicht zuzumuten, er aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet. In diesem Fall spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot des Arbeitgebers nicht ernst gemeint ist....

Unmittelbar wegen des Geschlechts benachteiligend ist es, wenn ein männlicher Bewerber eine Stellenabsage mit der Begründung erhält, „unsere sehr kleinen filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“ – das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden und den beklagten Modellauto-Hersteller zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verurteilt. Sachverhalt Der Kläger hatte sich...

Eine Beschäftigung eines Arbeitnehmers in herausgehobener Position und ein mit seinen Befugnissen eingehender Dauerkonflikt mit dem Vorstand stellen keinen Sachgrund für eine wirksame Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG dar. Ein typischer „Verschleißfall“, wie er von der Rechtsprechung beispielsweise bei Schauspielern aufgrund des Abwechslungsbedürfnisses des Publikums angenommen wird, liegt...

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 26.01.2023 (Az. L 8 BA 51/20) entschieden, dass Personen, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, abhängig beschäftigt sind. Sachverhalt Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen für Trockenbau und Brandschutz. Zur Durchführung von Aufträgen beschäftigte der Kläger drei ungarische Männer, die eine Gesellschaft bürgerlichen...

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. C‑453/21) entschieden, dass die Doppelrolle eines Arbeitnehmers als Betriebsratsvorsitzender und als Datenschutzbeauftragter aus unionsrechtlicher Sicht nicht zwingend konfligiert, sondern dies einzelfallabhängig von den nationalen Gerichten zu entscheiden ist. Dass die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten dabei nach nationalen Vorschriften an strengere Voraussetzungen geknüpft ist, ist unionsrechtlich insofern...