Aktuelles

Der Arbeitgeber genügt bei einem digitalen Bewerbungsprozess seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er den Betriebsratsmitgliedern ein auf die im Softwareprogramm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)nmit Beschluss vom 13.12.2023 –...

Das LAG Baden-Württemberg hat die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche am Standort Zuffenhausen bestätigt. Grund hierfür war, dass auch Mitarbeiter am Standort Leipzig mitgewählt hatten (Beschluss vom 19.03.2024 – 15 TaBV 2/23). Sachverhalt Dem Beschluss des LAG Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ursprünglich sieben wahlberechtigten Arbeitnehmer (Antragsteller) haben die in der Zeit vom 14. –...

Eine Kapitalerhöhung einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln bedarf nicht zwingend einer proportionalen Erhöhung aller einzelnen Geschäftsanteile, solange das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter unverändert bleibt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht („OLG“) entschieden (Beschluss vom 03.04.2024, 2 Wc 57/23). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sollte eine Erhöhung...

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) mit Urteil vom 09.01.2024 (Az.: 5 Sa 37/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte zum...

Wandeldarlehen erfreuen sich im Bereich des Venture-Capital einer großen Beliebtheit. Dabei stellt sich für die Geschäftsführer und Investoren allerdings die sowohl für das Zivil-, als auch Strafrecht entscheidende Frage, ob Wandeldarlehen einer notariellen Form bedürfen. Für eine notarielle Form sprach sich das OLG Zweibrücken bei einem Wandeldarlehen mit Wandlungspflicht jedenfalls dann aus, wenn es sich...

Der Widerruf einer Einstellungszusage infolge eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 20.03.2024 (Az. 3 Ca 1654/23). Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der unter Diabetes leidende, schwerbehinderte Kläger bewarb sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung im Januar 2023 auf eine von der...

Die Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes müssen auch bei wirtschaftlichen Neugründungen – also dann, wenn eine inaktive Gesellschaft erstmals oder nach längerer Inaktivität wieder wirtschaftlich tätig wird – eingehalten werden. Wirtschaftliche Neugründungen sind dem Registergericht offenzulegen. Sachverhalt Das OLG Düsseldorf befasste sich im Rahmen der Eintragung einer Satzungsänderung einer GmbH mit der wirtschaftlichen Neugründung. Der alleinige Gesellschafter...

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben diese Frage verneint (Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.03.2024, 3 Ta 12/23). Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist allerdings zugelassen. Sachverhalt Die Beteiligten stritten im Beschwerdeverfahren vor dem Landesarbeitsgericht vorrangig über die zutreffende Verfahrensart. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit dem 1. April 2000 bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Verkäufer...

Um den baulichen Zustand von Wohnungseigentumsanlagen leichter verbessern zu können und an sich ändernde Gebrauchsbedürfnisse der Wohnungseigentümer anpassen zu können, wurden mit der WEG-Reform die §§ 20, 21 WEG neu gefasst. Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden Entscheidungen vom 9. Februar 2024 (V ZR 244/22 und V ZR 33/23) klargestellt, was es im Zusammenhang mit der Neufassung zu beachten gibt. Sachverhalte...

Die Arbeitsvertragsparteien müssen bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auch die Auswirkungen auf die Vergütung vereinbaren. Kommt es nicht zu einer vertraglichen Regelung, ist die lückenhaft gewordene Vereinbarung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung anzupassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien haben über...