Aktuelles

Nur derjenige, der in der Gesellschafterliste einer GmbH eingetragen ist, gilt formell als Gesellschafter und kann seine Rechte ausüben. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die GmbH bewusst eine unrichtige Liste zum Handelsregister eingereicht hat. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der...

Sofern ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingeht, muss sich dieser Urlaub, der ihm im Rahmen seines neuen Arbeitsverhältnisses durch den neuen Arbeitgeber gewährt wurde, auf Urlaubsansprüche gegenüber dem früheren Arbeitgeber anrechnen lassen. Auf diese Weise wird eine Besserstellung des gekündigten Arbeitnehmers vermieden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit...

Die Verjährung des Haftungsanspruchs eines geschädigten Unternehmens gegenüber dessen Geschäftsführer wird gehemmt, wenn der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch gegenüber der Directors-and-Officers-Versicherung („D&O-Versicherung“) an das geschädigte Unternehmen abtritt (Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2024 (Az. 16 U 93/23; VersR 2024, 495)). Mit der Abtretung des Freistellungsanspruchs wird zugleich ein sog. Stillhalteabkommen zwischen der versicherten Person (Geschäftsführer) und der Versicherungsnehmerin...

Eine Gesamtzusage ist „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltet, wenn sie einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung enthält. Eine entsprechende konkludente Vereinbarung kann sich – wie im entschiedenen Fall – aus dem betriebseinheitlichen Regelungsgegenstand, einem Hinweis auf eine Abstimmung mit dem Betriebsrat und einem Widerrufsvorbehalt ergeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.01.2024...

Auf Handelsregistereintragungen darf man sich grundsätzlich verlassen. Doch: Dieser Grundsatz stößt an Grenzen, wenn man weiß, dass das Handelsregister unrichtig ist. Daran erinnerte jüngst der BGH. Sachverhalt: Immobilienverkauf durch abberufenen Geschäftsführer   Der BGH befasste sich im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf mit der Reichweite des Vertrauensschutzes bei Eintragungen im Handelsregister. Eine GmbH, die spätere Klägerin,...

Dem Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 14.01.2024 –24 BVGa 1/24) zufolge fallen weder Vorgaben zur Nutzung noch die Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren Tools über private Accounts selbst unter betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungstatbestände. Sachverhalt Dem Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines weltweit handelnden Medizintechnik-Herstellers wollte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Untersagung des...

Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 11.03.2024 – 4 Ta 21/24 eine Einzelfallentscheidung zur Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter getroffen. Bei Weiterbeschäftigungstiteln ist regelmäßig ein Zwangsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts verhältnismäßig. Sachverhalt Dem Beschluss des LAG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gläubiger war zuletzt als Produktionsleiter bei der Schuldnerin zu einer...

Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist, so das LAG...

Ist der Anspruch einer GmbH auf Leistung von Einlagen verjährt, können die Geschäftsanteile des betroffenen Gesellschafters ihm nicht mehr im Kaduzierungsverfahren nach § 21 GmbHG „weggenommen“ werden und greift keine Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter. Dies stellte kürzlich der BGH klar. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag die Forderung auf Zahlung der Einlage eines Gesellschafters im Wege...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10. Januar 2024 (Az. 3 Sa 74/23) entschieden, dass die in diesem Fall streitgegenständliche krankheitsbedingte Kündigung wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit dem 1. August 2020 als Bilanzbuchhalterin bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden bei der beklagten Arbeitgeberin...