Aktuelles

Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit können über tarifliche Regelungen wirksam von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2024 (Az. 14 Sa 1148/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei einem Unternehmen der Energiewirtschaft beschäftigt. Seit dem 01.05.2022 befindet er sich...

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat jüngst mit Urteil vom 05.03.2024 (Rechtssache C-588/21 P) entschieden, dass EU-Bürger gegenüber der Europäischen Kommission ein Recht auf kostenlose Einsicht in (bestimmte) harmonisierte Europäische Normen besitzen, wenn diese Normen konkrete Sicherheitsanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen festlegen. Konkret ging es im streitgegenständlichen Fall um technische Normen für Spielzeugwaren. Sachverhalt Der Internetaktivist...

Das Bundessozialgericht hat den erstmaligen Weg des Arbeitnehmers in seiner Wohnung an den häuslichen Arbeitsplatz als versicherten Arbeitsweg gewertet; wir haben darüber berichtet. Nunmehr stellte sich die Frage, ob ein Busunternehmer, der im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird, einen Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung erleidet. Das Bundessozialgericht hat...

Schließt der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH mit der KG ein Geschäft ab und handelt er hierbei sowohl als Vertreter der KG als auch für sich in eigenem Namen, bedarf es für die Wirksamkeit des Geschäfts einer gesonderten Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB. Eine bereits bestehende Befreiung der Komplementär-GmbH als Vertreterin der KG sowie...

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZG dar. Eine solche kann auch dann zur Arbeitsunfähigkeit führen, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen, und er nicht von zuhause aus arbeiten kann. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil...

Die Beschränkung der freien Wahl des Satzungssitzes einer Personengesellschaft ist mit Wirkung ab dem 01.01.2024 entfallen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) können die Gesellschafter den Sitz vertraglich vereinbaren. Dieser vertraglich vereinbarte Sitz wird auch „Vertragssitz“ genannt. Dies bietet den Gesellschaftern eine neue Gestaltungsoption – es ist zwischen „Vertragssitz“ und „Verwaltungssitz“...

Die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei der Tesla Manufacturing Brandenburg SE im März 2024 ist nicht abzubrechen. Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist (LAG Berlin-Brandenburg v. 06.03.2024 – 11 TaBVGa 135/24). Sachverhalt Der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Tesla Gigafactory in Grünheide...

Anfang 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Seitdem gelten zahlreiche neue Vorschriften für Personengesellschaften, also insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Grundsatz: Wahlrecht einer GsR-Registrierung Die Gesellschafter einer GbR haben seitdem die Wahl, ob sie ihre Gesellschaft wie bislang unregistriert bestehen...

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (wie z.B. entsprechende Versorgungskassen und Urlaubskassen) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 – entschieden. Sachverhalt Die Kläger begehren von den Beklagten...

Werden Geschäftsanteile an einer GmbH eingezogen, kann dagegen kein Widerspruch in die Gesellschafterliste eingetragen werden. Der betroffene Gesellschafter muss sich auf anderem Wege gegen den Verlust seiner Geschäftsanteile schützen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des KG Berlin. Sachverhalt: Einziehung und Aufstockung von Geschäftsanteilen Dem Beschluss des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: An einer...