Aktuelles

Nach Versterben eines Mitgesellschafters sind zur Gesellschafterversammlung dessen Erben zu laden. Sind die Erben nicht bekannt, muss die Ladung an einen Vertreter der unbekannten Erben erfolgen. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die...

Wahlwerbung, die über Kommunikationsmittel, die nicht jedem Wahlbewerber gleichermaßen zustehen, verletzt den Grundsatz der Chancengleichhalt aller Wahlbewerber und führt deshalb zur Unwirksamkeit der Wahl. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 26.01.2023 (Az. 11 BV 101/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragssteller waren Wahlberechtigte einer Betriebsratswahl, bei...

Hat ein Laborverantwortlicher aufgrund einer vom Labor durchgeführten Analyse Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt, ist die zuständige Behörde über das Ergebnis der Laboranalyse und deren Auftraggeber zu unterrichten. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Freigabeuntersuchung handelt, bei der das Inverkehrbringen eines Lebensmittels von...

Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen zu Wohnzwecke vermietete Grundstücke, die innerhalb des EWR liegen, lediglich mit 90% des jeweiligen Grundstückswertes versteuert werden. Die dadurch bestehende Benachteiligung von Drittstaatengrundstücken außerhalb des EWR verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12.10.2023 festgestellt. Sachverhalt Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld einseitig auf monatliche Zahlungen umzustellen, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können. Dies hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.01.2024 – 3 Sa 4/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil...

Ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ist bei dringendem Handlungsbedarf wegen einer Gefahr für die Gesellschaft oder ihr Vermögen entsprechend § 744 Abs. 2 BGB prozessführungsbefugt. Er kann dann im eigenen Namen klagen und Leistung an die Gesellschaft verlangen. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Saarbrücken. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Saarbrücken liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger...

Im November 2023 entschieden gleich zwei Gerichte zu Inhalt und Form eines Arbeitszeugnisses. Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23) hatten wir bereits kommentiert. Eine weitere Entscheidung widmet sich weiteren formalen Anforderungen. LAG Mecklenburg-Vorpommern Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 02.11.2023 – 5 Sa 35/23) betrifft den Anspruch eines Arbeitnehmers auf...

Eigentlich sollte am 28. Februar 2024 über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (auch als „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, (CSDDD) bekannt) abgestimmt werden. Da aber bereits zuvor bekannt wurde, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden wäre, wurde die Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie wieder vertagt. Bereits am 9. Februar 2024 musste die Abstimmung aus gleichem Grund verschoben...

Dem Arbeitnehmer steht eine Tantieme für das streitige Jahr in voller Höhe zu, wenn die Parteien, die in einem Arbeitsvertrag einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbaren, diesen Termin nicht eingehalten haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender...

Zu der Frage, ob auch die telefonische Weitergabe eines Freischaltcodes für die Einrichtung des pushTAN-Verfahrens eine grob fahrlässige Verletzung der Pflichten aus § 675l Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, hat das OLG München (19. Zivilsenat) am 04.09.2023 in seinem Hinweisbeschluss (Az. 19 U 1508/23) Stellung genommen. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (Zahlungsdienstnehmer)...