Aktuelles

Die gesetzlich definierte Bezeichnung „Gin“ für ein Produkt ohne Alkohol ist unzulässig, selbst dann, wenn der Hersteller eindeutig den Zusatz „alkoholfrei“ verwendet. Auf eine etwaige Irreführungsgefahr kommt es nicht an. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.11.2025 (Rs. C-563/24) entschieden. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Vorlagefrage des Landgerichts Potsdam. Dieses hatte zu...

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte erneut klar, dass bei der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO nur solche Mittel zu berücksichtigen sind, die dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung stehen oder die er innerhalb von maximal drei Wochen realisieren kann. Zudem konkretisiert der BGH die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit solcher Drittzahlungen im Sinne des § 134 InsO und...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Urlaubsanspruch eines im Rettungsdienst tätigen Notfallsanitäters auf Grundlage von Kalendertagen oder – wie gesetzlich vorgesehen – ausschließlich anhand von Arbeitstagen zu berechnen und zu erfüllen ist. Die Entscheidung verdeutlicht die grundlegende Bedeutung des arbeitstagbezogenen Urlaubsansatzes und klärt, dass eine Berechnung nach Kalendertagen, die...

Das Arbeitsgericht Bocholt hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung zu entscheiden. Der Leiter eines Tierheims wurde verdächtigt, eine Liste mit Impf- und Kastrationsdaten von Katzen sowie eine Datei mit Katzenfotos gelöscht zu haben. Im Kündigungsschutzprozess obliegt es dem Arbeitgeber, die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer substantiiert darzulegen. Vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitnehmer...

Das Landgericht München I hat die ehemaligen Vorstände der Wirecard AG zur Zahlung von 140 Millionen Euro Schadensersatz an den Insolvenzverwalter verurteilt. Kern des Urteils war die pflichtwidrige Vergabe eines unbesicherten Großkredits, die das Vermögen der Gesellschaft erheblich gefährdet hatte. Sachverhalt Im Jahr 2018 gewährte die Wirecard AG ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. Bereits...

Und hier kommt das Update: Auf internationaler Ebene ist die regulatorische Landschaft für Medizinprodukte ständig im Wandel. Für alle Akteure bedeutet dies: Stets über Neuerungen informiert sein und interne Prozesse rechtzeitig anpassen. Mit diesem kleinen „Update zum Medizinprodukterecht“ möchten wir einige wichtige Entwicklungen auf EU-Ebene kurz zusammenfassen. Mehrere Systeme von EUDAMED sind seit dem 27.11.2025...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (12.11.2025 – 3 SLa 254/24) entschied zur Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Fußballprofis, dessen politische Äußerungen in sozialen Medien nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Herbst 2023 zur medialen Kontroverse führten. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, Profifußballer und Lizenzspieler, hatte sich...

Am 19. November 2025 hat FGvW als Sponsor beim HighTech Summit der bwcon teilgenommen. Unter dem Motto „Tech meets Impact“ trafen sich Start-ups, etablierte Unternehmen, Forschende und verschiedene öffentliche Institutionen, um zu diskutieren, wie Technologien wie KI, Automatisierung und Digitalisierung echten Mehrwert schaffen können. Rechtsanwältin für Daten- und Datenschutzrecht Laura Emmeluth hielt gemeinsam mit Peter...

Legt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die er ohne ärztlichen Kontakt über das Internet bezogen hat, liegt darin kein ordnungsgemäßer Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Der Beweiswert einer so erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, da sie nicht den Anforderungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie entspricht. Bereits die Vorlage einer solchen Bescheinigung kann den Arbeitgeber „an sich“ zu einer außerordentlichen Kündigung...

Am 13.11.2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. v. 13.11.2025 – Rs. C-654/23) die Regeln für den Newsletter-Versand an Bestandskunden präzisiert. Gegenstand der Entscheidung war die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und des Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, auch ePrivacy-Richtlinie), der eine Ausnahme von der...