Aktuelles

Die Einsetzung eines Notgeschäftsführers durch das Gericht dient nicht dazu, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bei internen Streitigkeiten herzustellen. Ist das für die Bestellung des Geschäftsführers zuständige Organ besetzt und grundsätzlich in der Lage selbst eine Entscheidung herbeizuführen, ist das Eingreifen des Gerichts nicht notwendig. Sachverhalt Dem Fall liegt eine interne Streitigkeit um die Bestellung des...

Setzt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Fortführung den Verbleib von mindestens zwei Gesellschaftern voraus, wird beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der letzte Gesellschafter nicht Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft bestehend aus zwei Gesellschaftern war in der Rechtsform der GbR konzipiert. Für...

Eine Klage gegen einen Fremd-Geschäftsführer wegen aus dessen Tätigkeit resultierenden Ansprüchen kann ein Gesellschafter nicht im Wege der sog. actio pro socio im eigenen Namen erheben. Vielmehr verbleibt es bei der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Dies entschied der BGH. Kurzwiedergabe des Sachverhalts Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war eine von zwei...

FGvW hat die Endress+Hauser Gruppe bei ihrer strategischen Partnerschaft mit der SICK AG beraten. SICK und Endress+Hauser setzen ihre strategische Partnerschaft im Bereich Prozessautomatisierung in die Tat um: Die fortschrittliche Gasanalyse- und Durchflussmesstechnik von SICK ist nun integraler Bestandteil des umfassenden Instrumentierungsportfolios von Endress+Hauser. Die Kooperation hat das Ziel, Kundinnen und Kunden in der verfahrenstechnischen...

Als Firma wird der Name eines Unternehmens bezeichnet. Dieser muss sich deutlich von dem Namen anderer Unternehmen abgrenzen. Dafür reicht es nicht aus, dass sich zwei Firmen durch einzelne Vokale unterscheiden, wenn sie im Übrigen aus gleichen oder ähnlich lautenden Worten bestehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 17.05.2024 (22 W...

Auch im Falle der Löschung eines zugunsten einer GbR eingetragenen Rechts bedarf es der Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und der anschließenden Eintragung der eGbR im Grundbuch. Dies hat das Oberlandesgericht München (OLG München) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer zweier Flurstücke, die zugunsten einer GbR mit einer...

Wird eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea – SE) errichtet, ist im Hinblick auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft gemäß den Vorschriften des SE-Beteiligungsgesetzes (SEBG) grundsätzlich ein sog. Beteiligungsverfahren durchzuführen. Am Ende dieses Verfahrens kann der Abschluss einer sog. Beteiligungsvereinbarung stehen, z.B. mit der Einrichtung eines SE-Betriebsrats oder der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan...

Die Vorstandsvergütung kann bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer AG herabgesetzt werden. Ein individueller Zurechnungszusammenhang zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist dafür keine zwingende Voraussetzung, aber als ein wesentlicher Umstand in der Abwägung zu berücksichtigen. Entscheidungsmaßstab sind Billigkeitserwägungen aller Umstände. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender...

Gesellschafterbeschlüsse, die in einer durch einen Unbefugten einberufenen Versammlung gefasst werden, sind nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) für eine Partnerschaftsgesellschaft entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Partner (d.h. Gesellschafter) einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Frankfurt. Neben diesem gehörten noch vier weitere Partner der Gesellschaft an. In Abwesenheit...

Damit eine Kommanditgesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden kann, muss ihre Komplementärin, die selbst einer Eintragung ins Handelsregister bedarf, bereits eingetragen sein. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg. Sachverhalt Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Registergericht wurde ein Antrag auf Eintragung einer Kommanditgesellschaft gestellt. Das Registergericht hat die Eintragung...