Aktuelles

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) besteht für eine in das Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 707a Abs. 2 S. 1 BGB die Pflicht zur Führung der Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“. Wie der Beschluss des OLG Köln zeigt, ist der Rechtsformzusatz einer im Gesellschaftsregister eingetragenen...

Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) besteht für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Möglichkeit zur Eintragung in das Gesellschaftsregister. Mit der Eintragung geht dann die Verpflichtung zu Führung der Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ als Bestandteil der Firma einher. Diese Vorgabe ist auch dann...

Der Gesetzgeber hat mit dem vereinfachten Verfahren eine Möglichkeit zur kostengünstigen Gründung einer GmbH mit wenig Aufwand geschaffen (§ 2 Abs. 1a GmbHG). Hierbei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll zu verwenden, das dann auch als Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und zur Geschäftsführerbestellung dient. Auch wenn dieses Musterprotokoll zur Gründung verwendet wurde, müssen spätere Änderungen vollständig, d.h. das gesamte Musterprotokoll,...

Gesellschaften bürgerlichen Rechts können (in manchen Fällen: müssen) sich seit Anfang des Jahres in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, aus dem u.a. die Vertretungsverhältnisse ersichtlich sind. Ohne Registereintragung müssen die Gesellschafter mit Vollmachten arbeiten – dabei steckt der Teufel im Detail, was ein Urteil des KG Berlin vor Augen führt. Sachverhalt In der Entscheidung geht es...

Seit Anfang des Jahres können Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur noch im Gesellschaftsregister. Das entschied das OLG Frankfurt – und damit gibt es eine der ersten Entscheidungen zum neuen Personengesellschaftsrecht. Sachverhalt Eine Rechtsanwaltssozietät war als GbR im Grundbuch eingetragen. Nachdem ein Gesellschafter verstorben war, beantragte die GbR...

Im Regelfall werden Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Satzung kann davon abweichen und Kompetenzen auf andere Gesellschaftsorgane übertragen. Was gilt, wenn die Gesellschafter sich in einem solchen Fall die Kompetenz „zurückholen“ wollen, hat nun der BGH entschieden. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Abberufung des Geschäftsführers einer...

Seit Anfang des Jahres können Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur noch im Gesellschaftsregister. Das entschied das OLG Frankfurt – und damit gibt es eine der ersten Entscheidungen zum neuen Personengesellschaftsrecht. Sachverhalt Eine Rechtsanwaltssozietät war als GbR im Grundbuch eingetragen. Nachdem ein Gesellschafter verstorben war, beantragte die GbR...

In das Transparenzregister sind die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften einzutragen. Es ist aber nicht immer einfach, den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft zu ermitteln; das gilt gerade in komplexeren Gesellschaftsstrukturen. Dass es inzwischen immer wieder Urteile zu diesem Thema – Anfang des Jahres beispielsweise durch das Verwaltungsgericht Köln – gibt, führt das nur zu gut vor...

Aus der im Handelsregister öffentlich hinterlegten Gesellschafterliste einer GmbH sind die Gesellschafter auf einen Blick ersichtlich. Was in die Gesellschafterliste einzutragen ist, ist gesetzlich geregelt. Wer aus Versehen zu viele Informationen offenlegt (z.B. seine Privatadresse), hat Pech: Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München zeigt, kann er keine Löschung dieser Daten aus der Gesellschafterliste verlangen. Sachverhalt...

Mit der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren werden Hersteller, aber u.U. auch Importeure und Händler bestimmter Waren verpflichtet, Reparaturen auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist anzubieten und darüber zu informieren. Das Ziel: CO2-Emissionen und Abfall reduzieren Die EU-Kommission hatte im März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur...