Aktuelles

Der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft hat einen Anspruch auf Auskunft über die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter. Seine Geltendmachung stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar, auch wenn sie u.a. dem Ziel dient, den Mitgesellschaftern Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten. Dem Anspruch stehen auch keine Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entgegen. Das...

Die Bezeichnung „Digital Native“ in einer Stellenanzeige zielt nach dem Arbeitsgericht Heilbronn auf BewerberInnen der jüngeren Generation ab. Sie ist damit als Indiz für eine Altersdiskriminierung zu werten (Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.01.2024 – 8 Ca 191/23). Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1972 geborene Kläger ist Diplomwirtschaftsjurist, die Beklagte ein...

Der Zahlungsdienstleister hat keinen Schadensersatzanspruch aus § 675v BGB mangels vorliegender Fahrlässigkeit, wenn die Visualisierungstexte in der pushTAN-App zur Autorisierung digitaler Karten nicht deutlich genug sind. In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat dies das LG Köln mit Urteil vom 08.01.2024 (Az. 22 O 43/23) erneut entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt...

Das herrschende Unternehmen im faktischen Konzern ist bei Beschlüssen in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn es in der Sache um eine Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens geht. Dies stellte der BGH klar. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine börsennotierte Aktiengesellschaft, hatte Anteile...

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat mit Urteil vom 01.08.2023 (Az. VI ZR 82/22) die Revision in einem Verfahren um behauptete Fabrikations-, Konstruktions-, und Instruktionsfehler im Zusammenhang mit dem Bruch des Keramikinlays einer Hüftprothese gegen den Hersteller zurückgewiesen und unterdies die insoweit etablierten Regeln zur Darlegungs- und Beweislast (vorerst) bestätigt. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt...

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in einem Revisionsverfahren Vorlagefragen an den europäischen Gerichtshof gerichtet. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Verein ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet. Zu seinen Aufgaben gehört...

Ist der Gesellschafter einer GmbH von Beschlüssen selbst betroffen, unterliegt er bei der Beschlussfassung einem Stimmverbot. Das kann sogar dann gelten, wenn er nur mittelbar betroffen ist. Sachverhalt: Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Die GmbH hatte drei Gesellschafter,...

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet, wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 07.02.2024 – Az. 1 ABR 8/23 – entschieden hat. Sachverhalt Dem Beschluss...

Zahlungsdienstleister müssen sich auf eine zunehmende Anzahl an Betrugsfällen beim Online-Banking und immer höhere Schadenssummen einstellen. Zudem besteht aufgrund steigender Anforderungen an die im Rahmen einer starken Kundenauthentifizierung eingesetzten Sicherheitssysteme ein wachsendes Prozessrisiko der Zahlungsdienstleister. Daneben sind gesetzliche Neuerungen zur Stärkung des Nutzerschutzes und des Vertrauens in Zahlungen geplant. Die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung...

Seit dem 1. Januar 2024 erhebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“) u.a. für Leistungen in der Investitionsprüfung erstmalig Gebühren. Anders als Entscheidungen des Bundeskartellamts in Fusionskontrollverfahren war die Investitionskontrolle in Deutschland für die beteiligten Unternehmen bisher gebührenfrei – dies hat sich nun wenig überraschend geändert. Rechtsgrundlage für die neue Gebührenerhebung sind das Bundesgebührengesetz...