Aktuelles

Die fristlosen Kündigungen zweier Telefonisten des Bürgertelefons der Hansestadt Bremen erachtete das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) für wirksam, deren Telefoniezeiten lediglich zwischen 30 und 35% bzw. zwischen 16 und 33% der dienstplanmäßigen Arbeitszeit betrugen. Sachverhalt Den Urteilen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren als...

Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haften für die Kosten eines über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens persönlich. Dies entschied der BGH. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die später insolvente Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) fungierte als Immobilienfonds. 1992 erwarb die GbR hierzu ein Einkaufs- und Gewerbezentrum. Die Finanzierung des...

Eine Stellenausschreibung ist in ihrem Gesamtkontext zu bewerten. Bei Auslegung seien die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zu Grunde zu legen. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 17.10.2023 – 2 Sa 61/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt eine Tankstelle und schaltete am 06.05.2022 eine Stellenanzeige...

Zuletzt hat das LG Heilbronn in einem Rechtsstreit wegen Erstattungsansprüchen eines klagenden Kunden gegen seine Bank aufgrund eines Social Engineering Angriffs die Rechtsauffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis der Autorisierung zugunsten des Zahlungsdienstleisters nach § 675w BGB durch das pushTAN-Verfahren nicht erfüllt würden. Die Verwendung zweier Apps auf einem Gerät statt Nutzung getrennter Kommunikationswege...

Die GmbH-Gesellschafterliste ist eine Wissenserklärung und deren Einreichung beim zuständigen Handelsregister stellt eine nicht vertretbare Handlung dar. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Brandenburg. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG Brandenburg („OLG“) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH wurde verurteilt, eine aktuelle Gesellschafterliste, die den Gläubiger als Gesellschafter ausweist, beim zuständigen Registergericht einzureichen. Der Gläubiger...

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen, so das LAG München in einer Entscheidung vom 07.12.2023 (2 TaBV 31/23). Sachverhalt Der Entscheidung des LAG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

In den neusten und in verschiedensten Formen auftretenden Angriffen auf die Online-Banking Konten von Gesellschaften wird die Standard-Kontovollmacht zu einem unüberschaubaren Risiko. Problemstellung Wenn die Mitarbeitende der Buchhaltung einer Gesellschaft unter anderem zur Nutzung des Online-Bankings eine Kontovollmacht durch die Geschäftsführung ausgestellt bekommt, kommt hierbei in der Regel das durch die Hausbank vorgefertigte Formular für...

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat allein aufgrund seiner Organstellung keinen eigenen individualrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitgeschäftsführer, aufgrund dessen er verlangen könnte, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des anderen vorübergehend einzuschränken ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG). Sachverhalt Dem Urteil des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die M GmbH hat...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 13.07.2023 (Az. 5 Sa 5/23) eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, da im vorliegenden Fall das Hantieren mit einem scharfen Filetiermesser weder als eine Bedrohung eingestuft werden könne, noch der unsachgemäße Gebrauch eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung rechtfertige. Sachverhalt Dem Urteil des Landgerichts...

Wird von zwei inhaltsgleichen, gegen eine juristische Person (hier GmbH) sowie gegen ihr Organ (Geschäftsführer) ergangenen Unterlassungstiteln, nur der Titel gegen die juristische Person aufgehoben, kann gegen den Geschäftsführer kein Ordnungsmittel verhängt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer die ursprünglich zu unterlassende Handlung ausschließlich in Ausübung seiner Organstellung wieder aufnimmt. Dies war Gegenstand...