Aktuelles

Der Arbeitgeber bei einer etappenweisen Betriebsstillegung darf nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2012 bei der Beklagten tätig, die in ihrem einzigen Betrieb...

Ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten eines GmbH-Geschäftsführers wirksam ist, bestimmt sich nach § 138 BGB. Dies stellte das OLG Köln klar. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH („Gesellschaft“) beanstandete das in ihrem zwischenzeitlich beendeten Anstellungsvertrag geregelte nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Hiernach war es ihr zum einen untersagt,...

Das Bundesarbeitsgericht ist der Rechtsauffassung, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen erschüttert sein kann (Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit März 2021 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt. Er legte am Montag, dem 2. Mai 2022,...

Ein Arbeitnehmer hat monatliche Leasingraten für ein Dienstrad auch während entgeltfreier Beschäftigungszeiten grundsätzlich zu entrichten, wenn auf Wunsch des Arbeitnehmers hin der Arbeitgeber einen Leasingvertrag über das Dienstrad schließt, sich der Arbeitnehmer mit diesem auch verpflichtet, die monatlichen Leasingraten im Rahmen einer Entgeltumwandlung dem Arbeitgeber zu erstatten, und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Dienstrad sodann...

Rufe aus Politik und Wirtschaft nach einer weiteren Anpassung der MDR werden immer lauter, weshalb wir im Folgenden die aktuelle Diskussion zusammenfassend darstellen möchten. Ein kurzer Überblick über aktuelle Entwicklungen Die seit Mai 2021 geltende Medizinprodukteverordnung (MDR) stellt die MedTech-Branche weiterhin vor große Umsetzungsprobleme. Aus einer aktuellen Umfrage geht u.a. hervor, dass die gestiegenen regulatorischen Anforderungen zu...

Auch ohne Satzungsregelung kann ein Gesellschafter aus wichtigem Grund aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschlossen werden – und zwar unabhängig davon, ob die Abfindung gezahlt ist. Dies entschied der BGH. Sachverhalt An einer GmbH waren zwei Gesellschafter – jeweils zu 50 % – beteiligt. In der Satzung der GmbH gab es keine Regelungen zum Ausschluss eines Gesellschafters...

Unternehmen müssen sich zum Jahreswechsel auf zahlreiche rechtliche Neuerungen einstellen, sowohl auf nationaler als auch europäische Ebene. Bei einigen Regelungen ist auch noch nicht abschließend geklärt, ob, wann und mit welchem genauen Inhalt sie in Kraft treten. Es gilt daher, auch die weitere Entwicklung im Blick zu behalten. Die wichtigsten Neuerungen, die Sie als Unternehmer...

Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) in seinem – nicht rechtskräftigen – Urteil vom 15.06.2023 entschieden (Az. 1 Sa 1/23). Sachverhalt Die Parteien streiten über den Zugang einer ordentlichen Kündigung. Mit...

Eine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nach Art. 82 DSGVO kommt nicht in Betracht, wenn nicht zusätzlich ein entsprechender Schaden dargelegt wird. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 28.11.2023 – 3 Sa 285/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im...

Die Firmierung mit dem Bestandteil „Institut“ kann zulässig sein. Dies jedenfalls dann, wenn durch weitere Zusätze der Eindruck vermieden wird, dass es sich bei dem Unternehmen um eine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschafter einer GmbH meldeten diese als „Institut für Einfachheit GmbH“ zur Eintragung in...