Aktuelles

Ein Zeugnis ist nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist, obwohl im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und dieser einen solchen besitzt und benutzt. So hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23 entschieden. Sachverhalt Nachdem sich die Parteien im Rahmen...

Anmerkung Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.11.2023 (Az. 9 U 206/22) u.a. mit der – höchst streitigen – Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Direktprozess der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer zu beschäftigen. Von einem Teil der versicherungs- und gesellschaftsrechtlichen Literatur wird hierzu vertreten, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des...

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung...

Soll ein Nachtragsliquidator gerichtlich bestellt werden, genügt nicht die bloße Behauptung, dass eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH noch Vermögenswerte besitze. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Düsseldorf. Sachverhalt Eine GmbH („Gesellschaft“) vermittelte bis zu ihrer Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit Darlehen. Noch vor ihrer Löschung erging in einem Rechtsstreit ein Urteil, nach dem der...

Ein Arbeitgeber kann die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung nur dann abhängig machen, wenn er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festlegt. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen Beurteilungsspielräume bleiben. So hat das Arbeitsgericht Suhl in seinem...

Für einen nicht geschäftsführenden Gesellschafter, der lediglich mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital der Gesellschaft beteiligt ist, kann im Falle der Insolvenz der Gesellschaft das sogenannte Kleinbeteiligtenprivileg gem. § 39 Abs. 5 InsO greifen. Die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen und/oder gleichwertigen Forderungen dieser „kleinbeteiligten“ Gesellschafter werden dann nicht gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nachrangig, also im Rang...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.07.2023 (Az. 9 Sa 73/21) unter anderem folgendes entschieden: Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Berufung streiten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.a. noch über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die Erteilung einer Auskunft über personenbezogene Daten...

Kann der GmbH-Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein, sodass dessen Bestimmungen für ihn Anwendung finden? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bejaht (Urteil vom 25.07.2023 – 9 AZR 43/22). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 01.07.1993 als Arbeitnehmerin einer Gesellschaft beschäftigt, die der Unternehmensgruppe der Beklagten angehörte. Ab 19.04.2012...

Bewerbungen nichtärztlich getragener MVZ sind bei der Vergabe eines entsperrten Vertragsarztsitzes gleichrangig mit Bewerbungen anderer Leistungserbringer zu berücksichtigen. Dies hat das BSG mit Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten über eine Zulassung nach partieller Entsperrung eines Planbereichs. Die Klägerin, eine MVZ-Trägergesellschaft, und...

Eine stichprobenartige Kontrolle der gelieferten Waren in Bezug auf einzelne Hersteller ist zur Wahrung der Mängelrechte bei einem Handelskauf nicht ausreichend, wenn der Käufer eine fehlende Zertifizierung anderer Hersteller in der gleichen Lieferung durch Belegabgleich und einfache Sichtprüfung erkennen kann und andernfalls erhebliche Mangelfolgeschäden drohen. So hat das OLG Bremen entschieden (Urteil vom 17.03.2023 –...