Aktuelles

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen einem Geschäftsführer und der GmbH ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht dieses bei einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB im Unterschied zur Organstellung auf einen Erwerber über. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.07.2023 – 6 AZR 228/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger steht seit dem...

Ein Geschäftsführer, dessen Bestellung aufschiebend bedingt erfolgt, d.h. erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt, ist zu Handelsregisteranmeldungen bei der Gesellschaft berechtigt. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Hamm vom 15.06.2023. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Beschluss vom 11.04.2023 bestellten die Gesellschafter einer GmbH mit Wirkung zum 01.05.2023...

Das Basketballteam Skyliners Frankfurt muss den bis zum 30.06.2024 unter Vertrag stehenden Basketballprofi Nolan Adekunle nicht vorzeitig freigeben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M. (LAG) in seinem Urteil vom 18.10.2023 entschieden (Az. 6 SaGa 882/23). Sachverhalt Dem Urteil des LAG Frankfurt a.M. liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der bei den Frankfurter Skyliners bis zum 30....

Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber besteht dann nicht, wenn der gekündigte Arbeitnehmer es böswillig unterlässt, einen anderweitigen Verdienst zu erzielen. Erforderlich hierfür sei jedoch eine konkrete Erwerbsmöglichkeit. Hierfür trage der Arbeitgeber die Beweislast. Das hat das LAG Hamburg (Urteil vom 06.04.2022 – 8  Sa 51/2) entschieden. Sachverhalt Dem...

Die Verwendung von nicht mitbestimmten Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätzen i.S.v. § 94 BetrVG durch die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung begründet kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. 2. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 02.08.2023 (Az. 12 TaBV 46/22) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin und...

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass und in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nicht erfüllt hat. Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern. Das gilt auch bei Arbeitsleistungen im Homeoffice. So hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 28.09.2023 – 5 Sa 15/23 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil...

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch „selbstständig“, nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls,so das Bundessozialgericht am 24.10.2023 (BSG, Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R). Sachverhalt Dem Urteil des BSG liegt folgender Sachverhalt...

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist gerechtfertigt, wenn dieses ohne Wissen des Arbeitgebers mit einem von diesem zur Verfügung gestellten Mietwagen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen sowie zu einem Ministertreffen reist, anstatt an einem vom Arbeitgeber finanzierten Seminar teilzunehmen und zudem die entstandenen Tankkosten über den Arbeitgeber abrechnet. Dies hat das Arbeitsgericht Verden (Aller) mit...

Organhaftung bei der AG und GmbH: Leitungsorgane haften nicht für gegen die Gesellschaft verhängte Kartell-Geldbußen. Ein haftungsrechtlicher „Freifahrtschein“ ist hiermit jedoch nicht verbunden. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Düsseldorf. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war als Vorstandsvorsitzender bzw. Geschäftsführer der Klägerinnen, einer Holding AG und deren...

Ein Arbeitnehmer hat trotz zwei Tage zu spät erfolgter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung weiterhin Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse, wenn er diese Verspätung nicht selbst verschuldet hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 21. September 2023 (Az. B 3 KR 11/22 R) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1966 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin bezog...