Aktuelles

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung treffen den Geschäftsführer die gleichen Pflichten wie bei einer erstmaligen Handelsregisteranmeldung. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt vor, wenn die „leere Hülse“ einer Kapitalgesellschaft zur erneuten Geschäftsaufnahme genutzt wird, aber kein Geschäftsbetrieb mehr vorliegt, an den sie wirtschaftlich anknüpft. Das ergibt sich aus einem Beschluss des KG Berlin. Sachverhalt Dem Beschluss des KG...

Bei Arbeit auf Abruf gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart, wenn nicht die Arbeitsvertragsparteien die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt haben. Eine Abweichung davon im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR...

Das Geldwäscherecht ist – angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme in diesem Bereich zurecht – eine neue Lieblingsspielwiese für die Gesetzgebung. Seit 2020 wurde allein das Geldwäschegesetz dreizehn Mal geändert. Vor wenigen Tagen hat das Bundesfinanzministerium einen weiteren Gesetzesentwurf, diesmal zum sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, vorgelegt. Danach sind weitere Verschärfungen im Geldwäscherecht zu erwarten. Die Änderungen...

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass in einem Unterrichtungsschreiben wegen eines Betriebsübergangs auch über die bei einem Betriebserwerber grundsätzlich zur Anwendung kommenden tariflicher Normen unterrichtet werden muss. Ein außertariflicher Arbeitnehmer muss indes nicht über einen Tarifvertrag unterrichtet werden, der für ihn weder beim Betriebsveräußerer noch beim Betriebserwerber normativ gilt oder aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme Anwendung findet....

Grundsätzlich kann im Insolvenzverfahren einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur der Insolvenzverwalter Haftungsansprüche gegenüber den Gesellschaftern geltend machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Gesellschafter gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger den Anschein erweckt hat, er stehe für die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten persönlich ein. In diesem Fall kann ein Gesellschaftsgläubiger – trotz der Durchsetzungssperre des § 93 InsO...

§ 6 Abs. 4 BDSG (neu) schützt auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) in seinem Urteil vom 17.03.2023 entschieden (Az. 4 Sa 133/22). Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer von der Beklagten als Arbeitgeberin gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigungen. Bei der Beklagten...

Kann Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden, obwohl nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums dies nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung möglich sein soll? Das Bundessozialgericht ist dieser Auffassung. Sachverhalt Dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. September 2023 (B 10 EG 2/22 R) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben...

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann den Bezugsrechtsausschluss in das pflichtgemäße Ermessen des Vorstands stellen. Dabei genügt es, wenn der Vorstand die Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen benennt. Das hat der BGH entschieden (Urteil vom 23.05.2023, II...

Ein Arbeitgeber hat Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen, nachdem dieser nach Ende des Arbeitsverhältnisses neun Monate mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters geworben hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27. Juli 2023 (Az. 3 Sa 33/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Baden-Württemberg (LAG)...

Eine zu Beginn der Erkrankung rund 10-stündige Bahnfahrt eines Chefarztes zum Familienwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, lässt ohne Hinzutreten weiterer Umstände die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien...