Aktuelles

Verstößt der Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen ihre Satzung, ohne die Voraussetzungen einer Satzungsänderung einzuhalten, ist der Beschluss anfechtbar. Sachverhalt Der BGH hatte über die Wirksamkeit eines satzungsdurchbrechenden Hauptversammlungsbeschluss zu entscheiden. Die Satzung einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft sah vor, dass der Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss nebst Lagebericht...

Besteht ein Betriebsrat, ist bei Betriebsänderungen wie insbesondere Betriebsstilllegungen dann ein Sozialplan aufzustellen, wenn in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Grundsätzlich ist für die Bestimmung der Anzahl auf den Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung abzustellen, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die vorherige Personalentwicklung mit einzubeziehen sein kann. Das LAG Baden-Württemberg hat vor...

Der letzte Beitrag dieser Reihe beschäftigte sich vor allem mit den entscheidenden Schritten, die Unternehmen ergreifen sollten, um ihre Marken zu schützen und ihre Position gegen potenzielle Rechtsverletzungen im Metaversum zu stärken. Doch was sollten Unternehmen beachten, um nicht versehentlich selbst zu Rechtsverletzern zu werden, wenn sie sich entschließen, in dieser neuen virtuellen Welt aktiv...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: 5 Sa 139/22) entschieden, dass der Arbeitgeber zwar bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen muss, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer/innen nicht entgegenstehen. Es verneinte aber letztlich den Antrag der Klägerin auf eine...

Bestehen belastbare Anhaltspunkte dafür, dass ein satzungsmäßig berufener Versammlungsleiter eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht ordnungsgemäß, sondern voreingenommen und parteiisch leiten werde, kann das Gericht einen neutralen Versammlungsleiter bestimmen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag der Sachverhalt zugrunde, dass gegen den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Bedenken...

Beschränkt der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aus sachlichen Gründen auf bestimmte Beschäftigtengruppen, sind weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Maßregelungsverbot verletzt. Dies hat das Arbeitsgericht Paderborn mit Urteil vom 06.07.2023 entschieden (Az. 1 Ca 54/23). Sachverhalt Dem Urteil des AG Paderborn liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2009 bei der Beklagten als Verkäuferin...

Das LG Baden-Baden (24.08.2023 – 3 S 13/23) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner wurde das Unternehmen verurteilt, den Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen. Sachverhalt Dem Urteil des Landgerichts Baden-Baden...

Seit dem 1. Juli 2023 gilt das neue Stiftungsrecht. Es bringt viele Neuerungen, unter anderem gibt es erstmals ausführliche Regelungen zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts können damit in Zukunft unter gewissen Voraussetzungen miteinander und zu ganz neuen Stiftungen „verschmolzen“ werden. Die Gründe für den Wunsch einer Stiftung, sich mit...

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 28.08.2023, 16 TaBVGa 97/23) bestätigt. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen müsse ein Arbeitgeber selbst einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Ausübung der Betriebsratstätigkeit bei einem Arbeitsgericht stellen. Sachverhalt...

Beeinträchtigt eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung nach einem Kunstgemälde über die sog. Lost Art-Datenbank im Internet den aktuellen Rechtsinhaber in seinem Eigentumsrecht und ist daher zu löschen? Mit dieser Frage hatte sich der BGH (Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 112/22) in jüngster Vergangenheit zu befassen. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim...