Aktuelles

Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer, der sich in einem privaten WhatsApp-Chat mit Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, außerordentlich kündigen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung. Nur im Ausnahmefall könne man erwarten, dass der Chat vertraulich bleibe (BAG Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23). Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt...

Ein Kirchenmusiker, der einen Termin für eine Trauerfeier vergisst, bei der er hätte spielen sollen, kann aufgrund dieser Pflichtverletzung nicht fristlos durch die Gemeinde gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck jüngst entschieden (Urteil vom 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23). Sachverhalt In dem vom Arbeitsgericht Lübeck zu entscheidenden Fall ging es um einen bei der Gemeinde angestellten...

Gemäß § 125 Abs. 1 Nr.1 InsO wird vermutet, dass die Kündigung eines in der Namensliste eines Interessenausgleichs aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in einer Planungsphase befindet, damit der Betriebsrat weiterhin Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung nehmen kann,...

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 16.08.2023 die für KMU sehr hilfreiche Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht. Sachverhalt  Das LkSG gilt seit dem 01.01.2023 für Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigen Sitz oder Zweigniederlassung im Sinne von §13d HGB in Deutschland haben und mindestens...

Rückzahlungsklauseln, die an das Nichtablegen der angestrebten Prüfung knüpfen, können unzulässig sein, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Grund die Prüfung nicht abgelegt worden ist. Das stellte das BAG mit Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22 klar. Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Rückzahlung von...

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.01.2023 (Az. 3 Sa 898/22) entschieden, dass einem Arbeitnehmer bei Ablehnung im Bewerbungsverfahren kein Schadensersatz zusteht, wenn der Bewerber sich aus dem einzigen Grund der Geltendmachung eines Schadensersatzes um die Stelle bewirbt. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung nach § 15 Absatz...

Die bei einer Gesellschafterversammlung abgegebene Stimme kann nach dem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Auch ein nachträglicher wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens ändert dies nicht. Sachverhalt Dem Urteil des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft (KG) hat mit der satzungsmäßig erforderlichen Mehrheit einen Beschluss über den Verkauf...

Wandeldarlehen sind seit geraumer Zeit ein beliebtes Finanzierungsmittel bei Investoren und jungen Unternehmen. Dabei gibt es immer wieder Unklarheiten zur Frage, wann ein Wandeldarlehen der notariellen Form bedarf. Hierüber sind sich auch Gerichte und Literatur nicht einig und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist weiterhin nicht absehbar. Diese rechtliche Unsicherheit birgt erhebliche Risiken, denn im Zweifel...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juli 2023 (Az. C‑134/22) entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 Unterabsatz 2 der RL98/59 (Massenentlassungsrichtlinie – MERL), der in § 17 Abs. 3 KSchG in nationales Recht umgesetzt wurde, keinen Individualschutz für Arbeitnehmer gewährt. Damit ist eine Kündigung nicht schon deshalb unwirksam, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung...

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2023 (Az. 4 TaBV 24/23) entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie Arbeitszeiten erfasst werden. Sachverhalt Der örtliche Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da lediglich für den Innendienst...