Aktuelles

Für nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ist ab dem 01.02.2024 eine Herkunftskennzeichnung verpflichtend. Dies regelt der neue § 4b LMIDV. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIDV) vom 03.08.2023 ist am 10.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Regelungsgegenstand § 4b LMIDV Der neue § 4b LMIDV sieht vor, dass...

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20. Juli 2023 – B 12 BA 1/23 R) kann auch der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft dann abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, wenn er tatsächlich aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Unternehmergesellschaft und dritten Vertragspartnern bei diesen in die betriebliche Organisation eingegliedert ist. Sachverhalt Der Kläger ist...

Die im Internetportal www.handelsregister.de eingetragenen, öffentlich zugänglichen Informationen sind allgemeinkundige Tatsachen. Dies entschied der BGH. Sachverhalt Dem Beschluss des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH erwirkte zwei Versäumnisurteile und einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Sie wurde anschließend mit einer anderen GmbH verschmolzen. Die übernehmende GmbH beantragte beim Amtsgericht, ihr eine vollstreckbare Ausfertigung der Titel mit Rechtsnachfolgeklausel zu...

Die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (Antragsteller) haben einen Entschließungsantrag zur „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der Versuch, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. In der Plenarsitzung vom 16. Juni 2023 wurde der Antrag angenommen. Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit Das zukünftige Gesetz soll vor allem die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen und Freiberuflichkeit, die freie Arztwahl,...

Die International Trademark Association (INTA) hat im April 2023 einen umfassenden Bericht mit dem Titel „Trademarks in the Metaverse“ (Marken im Metaversum) veröffentlicht, der sich mit den verschiedenen Herausforderungen befasst, die das Aufkommen des Metaversum mit sich bringen wird. Dabei hat die INTA eine Reihe von Problembereichen aufgezeigt, die insbesondere im Hinblick auf den Schutz...

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates setzt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG voraus, dass der Maßnahme eines Arbeitgebers, die das Ordnungsverhalten betrifft, auch ein kollektiver Tatbestand zugrunde liegen muss. Dies erfordert, dass die Maßnahme auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Sachverhalt Dem Beschluss...

Das Metaversum: Spätestens seit Mark Zuckerbergs Ankündigung, sein Unternehmen „Facebook“ in „Meta“ umzubenennen, ist es in aller Munde. Große Technologieunternehmen wie Microsoft und Google haben angekündigt, in den kommenden Jahrzehnten Milliarden in den Aufbau des Metaversums zu investieren und auch andere Unternehmen aus verschiedenen Branchen haben begonnen, das Metaversum als potenziellen neuen Markt zu begreifen....

Die Ampel-Koalition plant eine Reform der Krankenhausversorgung. Bund und Länder haben sich am 10. Juli 2023 auf Eckpunkte geeinigt. Von den 16 Ländern haben 14 dafür gestimmt. Schleswig-Holstein enthielt sich und Bayern stimmte dagegen. Ausgangspunkt des Eckpunktepapiers sind die Vorarbeiten aus Nordrhein-Westfalen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach strebt an, mit Beteiligung der Länder über den Sommer einen...

Die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung ordnungsgemäß unter Zugrundelegung eines bestimmten Bruttomonatsgehalts abzurechnen und der sich ergebende Nettobetrag auszuzahlen ist, führt dazu, dass Zahlungsansprüche – und insbesondere der Anspruch auf Urlaubsabgeltung –, die anhand der Bruttomonatsvergütung zu errechnen sind, trotz einer Klausel im gerichtlichen Vergleich, wonach mit...

Ein stiller Gesellschafter kann die Gesellschaft aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn ihm trotz vertraglich vereinbarten Informationsrechts beharrlich die Einsichtnahme verweigert wird. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Hamm vom 01.02.2023 (Az.: 8 U 29/22). Sachverhalt Dem Urteil des OLG Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte sich als stiller Gesellschafter am Unternehmen...