Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat im zu entscheidenden Fall den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Klägerin aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Indizien als erschüttert angesehen. Dabei setzte sich das Gericht mit der vorangegangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2021 (5 AZR 149/21) auseinander. Die Klägerin, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Eigenkündigung während der gesamten Kündigungsfrist durch mehrere Krankschreibungen...

Arbeitnehmer müssen im Falle eines Streits über das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten und zudem die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.01.2023 (Az. 5 AZR 93/22). Sachverhalt Dem Urteil des BAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist...

Eine Gemeinschaftspraxis bestehend aus zwei Ärzten kann bereits als „Ärztezentrum“ bezeichnet werden. Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine bestimmte Größe hin und ist daher weder irreführend noch unlauter. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.05.2023 (6 U 4/23) entschieden. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Urteil ging es um eine Gemeinschaftspraxis...

Die organschaftliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers setzt die Verletzung einer spezifischen Pflicht in seiner Funktion als Organ der Gesellschaft voraus. Für sonstige Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bestimmt sich die Haftung nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Zweibrücken. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Zweibrücken liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschäftsführerin einer...

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen. Arbeitet der Beschäftigte vor dem Ausscheiden in Teilzeit, kann dieses mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang der letzten zehn Dienstjahre modifiziert werden, selbst wenn der Beschäftigte zuvor langjährig in Vollzeit gearbeitet hat. Dies...

Auch wenn die Führung der Geschäfte einer GmbH & Co. KG nicht die wesentliche oder alleinige Aufgabe der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH darstellt, haftet der Geschäftsführer derselben gegenüber der GmbH & Co. KG gem. § 43 Abs. 2 GmbHG. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur...

Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit „ungenügend“ beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als „sittenwidrig“, „unterirdisch“ und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann, wenn zwischen Beanstandung und Klageerhebung zwei Jahre liegen. So hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil...

Das Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – „TierHaltKennzG“), wurde vom Bundesrat am 07.07.2023 gebilligt. Der Bundesminister wird zitiert, dass dies „große Schritte für eine zukunftsfeste Tierhaltung“ seien. Regelungsgegenstand Das staatliche Label zur Tierhaltungskennzeichnung informiert für Frischfleisch vom Schwein (gekühlt und tiefgefroren) darüber, aus...

Am 1. Juli 2023 ist das neue Stiftungsrecht in Kraft getreten. Es betrifft alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (und mittelbar in vielen Fällen auch andere Stiftungsformen, z.B. Treuhandstiftungen), die künftig in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches detaillierte stiftungszivilrechtliche Neuregelungen finden. Die Neuregelungen betreffen alle Aspekte des Stiftungslebens – von der Errichtung der...

Ein Tarifvertrag darf vom Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 Abs. 1 S. 1 AÜG) nach „unten“ abweichen und ein niedrigeres Entgelt als das der Stammarbeitnehmer regeln. Der vom EuGH (15.12.2022 – C-311/21) aufgetragene Ausgleich einer Schlechterstellung durch Gewährung von Ausgleichsvorteilen wird vor allem durch die Fortzahlung der Vergütung in verleihfreien Zeiten kompensiert. In zeitlicher Hinsicht darf die...