Aktuelles

Die deutsche Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie (EU) ist auch bezüglich deren Folgen für die Rechtswirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen europarechtskonform! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 30. Oktober 2025 zentrale Fragen zur Massenentlassungsanzeige beantwortet und damit wichtige Klarstellungen getroffen, die für Unternehmen in Restrukturierungssituationen von erheblicher Bedeutung sind. Trotz der Erwartung vieler Arbeitgeber, dass unionsrechtlich eine...

Tarifvertragsparteien haben im Anwendungsbereich unionsrechtlich geprägter Diskriminierungsverbote keine primäre Möglichkeit, diskriminierende Tarifnormen zunächst selbst zu korrigieren. Ist eine Tarifnorm unionsrechtswidrig, ist sie (teil-)nichtig und der benachteiligte Arbeitnehmer hat unmittelbar Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie die vergleichbaren Beschäftigten. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.2025 (Az. 6 AZR 131/25). Sachverhalt Dem Urteil des...

Influencer sind heute in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens als Werbepartner und Multiplikatoren nicht mehr wegzudenken. Damit stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Influencer mit seinen Aussagen über das Ziel hinausschießt. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 11.09.2025, 6 U 108/24) haftet das Unternehmen hierfür. Sachverhalt Dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln liegt...

Das neue digitale Einwurfeinschreiben ist im Gegensatz zum ehemaligen Einwurfeinschreiben mit Peel-Off-Label nicht mehr für einen Beweis des ersten Anscheins geeignet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24). Sachverhalt Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden, bei der insbesondere der Zugang einer Einladung zu...

Bei einer Klage eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung, die den Vorwurf der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten enthält, ist das Urteilsverfahren die richtige Verfahrensart. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit Beschluss vom 09.07.2025 – 16 Ta 401/25 entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber betreibt Einrichtungshäuser, wo der Antragsteller, der zugleich...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass für die Vereinbarung einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis kein pauschaler Regelwert gilt. Stattdessen ist stets eine einzelfallbezogene Abwägung unter Berücksichtigung der Befristungsdauer und der Art der Tätigkeit vorzunehmen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24). Sachverhalt Die Klägerin war seit dem 22.08.2022 als „Advisor...

Der Jahreswechsel naht – höchste Zeit für Arbeitgeber, einen Blick auf offene Urlaubsansprüche zu werfen. Denn: Urlaub verfällt nicht automatisch. Urlaubsplanung im laufenden Jahr: Pflicht des Arbeitgebers Erholungsurlaub ist im laufenden Urlaubsjahr zu planen und zu nehmen. Nur wenn dringende, betriebliche oder persönliche Gründe einer Gewährung beziehungsweise der Inanspruchnahme des Urlaubs entgegenstehen, kann der restliche...

Ob Person des öffentlichen Lebens oder Privatperson – der unberechtigte Zugriff auf die eigene Stimme, deren Missbrauch sowie die daraus resultierenden Folgen können jeden treffen und führen darüber hinaus zu einem allgemeinen Vertrauensverlust, sowie einem Wertverlust von Audiodateien aller Art. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich das Landgericht Berlin II (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2...

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten „Hau ab hier“, stößt ihn weg und tritt nach ihm, ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen...

Bei der Ermittlung der Beschäftigtenanzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.09.2025 (Az. 4 SLa 200/24). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1994 in der technischen Beratung der Beklagten beschäftigt, die Fertigungsstoffe...