Aktuelles

Auch wenn der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft durch ein dauerhaftes Fernbleiben eines Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähig wird, führt dies dennoch nicht zur gerichtlichen Bestellung eines ergänzenden Aufsichtsrats. Die Gesellschafter haben die Möglichkeit der Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2024 (II ZB 20/22). Sachverhalt Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)...

Bei der Kapitalerhöhung einer GmbH müssen nicht die Nennbeträge aller Geschäftsanteile proportional angehoben werden – solange das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter an sich unverändert bleibt. Das stellte jüngst das OLG Schleswig-Holstein klar. Sachverhalt In dem vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall ging es um die Rahmenbedingungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH. An einer GmbH waren...

Die Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland ins Handelsregister ist nicht möglich. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Von der Gesellschafterversammlung einer GmbH wurde beschlossen, den Sitz der GmbH ins Ausland zu verlegen. Die Sitzverlegung sowie die Bestellung eines...

Wir haben die Gründungsgesellschafter der mesakumo GmbH, Dr. Fabian Kracht und Richard Ritz, die jeweils über eigene Beteiligungsgesellschaften an der mesakumo GmbH beteiligt sind, beim Einstieg der in Stuttgart beheimateten dbeyond ag in die mesakumo GmbH und bei einer Rückbeteiligung der beiden Gründungsgesellschafter an der dbeyond ag beraten. Mesakumo ist eine Digital- und IT Strategieberatung für mittelständische Unternehmen...

Eine Kapitalerhöhung einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln bedarf nicht zwingend einer proportionalen Erhöhung aller einzelnen Geschäftsanteile, solange das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter unverändert bleibt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht („OLG“) entschieden (Beschluss vom 03.04.2024, 2 Wc 57/23). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sollte eine Erhöhung...

Die Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes müssen auch bei wirtschaftlichen Neugründungen – also dann, wenn eine inaktive Gesellschaft erstmals oder nach längerer Inaktivität wieder wirtschaftlich tätig wird – eingehalten werden. Wirtschaftliche Neugründungen sind dem Registergericht offenzulegen. Sachverhalt Das OLG Düsseldorf befasste sich im Rahmen der Eintragung einer Satzungsänderung einer GmbH mit der wirtschaftlichen Neugründung. Der alleinige Gesellschafter...

Nur derjenige, der in der Gesellschafterliste einer GmbH eingetragen ist, gilt formell als Gesellschafter und kann seine Rechte ausüben. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die GmbH bewusst eine unrichtige Liste zum Handelsregister eingereicht hat. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der...

Auf Handelsregistereintragungen darf man sich grundsätzlich verlassen. Doch: Dieser Grundsatz stößt an Grenzen, wenn man weiß, dass das Handelsregister unrichtig ist. Daran erinnerte jüngst der BGH. Sachverhalt: Immobilienverkauf durch abberufenen Geschäftsführer   Der BGH befasste sich im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf mit der Reichweite des Vertrauensschutzes bei Eintragungen im Handelsregister. Eine GmbH, die spätere Klägerin,...

Ist der Anspruch einer GmbH auf Leistung von Einlagen verjährt, können die Geschäftsanteile des betroffenen Gesellschafters ihm nicht mehr im Kaduzierungsverfahren nach § 21 GmbHG „weggenommen“ werden und greift keine Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter. Dies stellte kürzlich der BGH klar. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag die Forderung auf Zahlung der Einlage eines Gesellschafters im Wege...

Schließt der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH mit der KG ein Geschäft ab und handelt er hierbei sowohl als Vertreter der KG als auch für sich in eigenem Namen, bedarf es für die Wirksamkeit des Geschäfts einer gesonderten Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB. Eine bereits bestehende Befreiung der Komplementär-GmbH als Vertreterin der KG sowie...