Aktuelles

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR...

Kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine von diesem für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vermittlungsprovision erstatten muss, wenn er innerhalb bestimmter Fristen das Arbeitsverhältnis beendet? Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Frage verneint (Urteil vom 20. Juni 2023, 1 AZR 265/22). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt...

Das OLG Hamm (Urteil vom 27.04.2023 – 4 U 247/21) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob von einer Drohne angefertigte Luftbildaufnahmen von Werken der bildenden Kunst die Künstler in ihrem Urheberrecht verletzen oder ob derartige Aufnahmen unter dem Stichwort der „Panoramafreiheit“ nach § 59 UrhG zulässig sind. Die Kunstwerke waren auf Bergehalden installiert....

Fehlt es an einer Regelung in einer GmbH-Satzung, die den Versammlungsort für Gesellschafterversammlungen bestimmt, ist dieser grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft. Die Einberufung einer Versammlung an einem anderen Ort durch den Geschäftsführer bedarf insofern eines rechtfertigenden Grundes und darf nicht willkürlich sein – sonst droht die Nichtigkeit gefasster Beschlüsse. Dies folgt aus einem Urteil des...

Bahnreisezeiten, die im Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge anfallen, sind als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) anzusehen. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 (Az. 3 A 146/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung neuer...

Ein Betriebsratsvorsitzender kann grundsätzlich nicht auch zugleich Datenschutzbeauftragter sein. Ein Arbeitgeber ist deshalb in aller Regel auch berechtigt, eine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt (Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob der Widerruf der Bestellung des Klägers...

Noch wenige Tage, dann tritt das neue Stiftungsrecht in Kraft. Es betrifft alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (und mittelbar in vielen Fällen auch andere Stiftungsformen, z.B. Treuhandstiftungen), die künftig in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches detaillierte stiftungszivilrechtliche Neuregelungen finden. Die Neuregelungen betreffen alle Aspekte des Stiftungslebens – von der Errichtung der Stiftung...

Die Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) stellt den zweiten Teil der Reform des Europäischen Gesellschaftsrechts nach der Digitalisierungsrichtlinie dar. In dieser wurde erstmals ein gesetzlicher Rahmen für grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Formwechsel von Kapitalgesellschaften in der EU und im EWR vorgesehen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 AEUV die...

Der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03%-Regelung) wird bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens nicht einbezogen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31.05.2023 (Az. 5 AZR 273/22) entschieden....

Lädt der Geschäftsführer einer GmbH nicht zu einer gebotenen Gesellschafterversammlung ein, kann hierin ein wichtiger Grund für dessen Abberufung liegen. Dies entschied das KG Berlin. Sachverhalt Im Fall des KG Berlin ging es um die Untersagung der Tätigkeit als Geschäftsführer im Wege einer einstweiligen Verfügung. In einer Gesellschafterversammlung einer GmbH sollte über die Abberufung des...