Aktuelles

Eine Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ist dem Arbeitgeber nicht unmöglich, wenn der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit auf einer eigenen unternehmerischen Entscheidung des Vertragsarbeitgebers beruht. Dieser Fall sei anders zu bewerten als derjenige, in dem eine Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund solcher Faktoren wegfällt, die nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängen. So hat das BAG im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens über die...

Die Teilnahme an Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind (sog. „wilden Streiks“) stellen eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht dar und können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2023 (Az. 6 Sa 868/22). Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt unter dem Namen Gorillas einen Fahrradlieferservice....

Ein Wirtschaftsakteuer, dessen Rechte durch eine unvollständige RAPEX-Meldung betroffen sind, kann von den zuständigen Behörden des meldenden Mitgliedsstaates verlangen, dass die Meldung vervollständigt wird. Dazu muss ihm im meldenden Mitgliedstaat ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, um zu erreichen, dass die diesem Mitgliedstaat insoweit obliegenden Verpflichtungen eingehalten werden. Das hat der EuGH jüngst entschieden (Urteil vom...

Wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellt, stellt dies ein Insichgeschäft dar, bei dem die Beschränkungen des § 181 Alt. 1 BGB zu beachten sind. Dies folgt aus einem Beschluss des BGH. Sachverhalt Eine Aktiengesellschaft (AG) gründete eine Tochtergesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Die Gründung erfolgte durch einen durch zwei von...

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25.04.2023 – 5 Sa 26/22 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der Ansprüche verwirken, sofern sie dem Arbeitgeber gegenüber nicht fristgerecht geltend gemacht werden, dem Wortlaut nach nur Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber erfasst, nicht solche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. Eine solche Ausschlussfrist steht einem Anspruch...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2023 (Az. 7 AZR 266/22) entschieden: Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub für die Zeit nach dem Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses, gilt dieses Arbeitsverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs. 6 TzBfG setzt voraus, dass sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 8 Sa 859/22) entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann ihren Beweiswert für die Krankheit behält, wenn der Arbeitnehmer sich exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet. Dabei kommt es aber auf die zeitliche Abfolge von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Kündigung an. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen...

Zwar unterliegen Gesellschafter bei der Beschlussfassung einem Stimmverbot, wenn der Beschluss darauf abzielt das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen („Kein Richter in eigener Sache“). Der Gesellschafter ist aber dennoch an der Willensbildung der Gesellschaft zu beteiligen – unabhängig davon, ob der Beschluss in einer förmlichen Gesellschafterversammlung, oder (zulässigerweise) konkludent gefasst wird. Dies stellte der BGH...

Bei der Eintragung einer neu gegründeten GmbH muss der Geschäftsführer versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihn von dem Amt als Geschäftsführer ausschließen. Diese Versicherung muss konkret sein und darf keine eigene rechtliche Bewertung des Geschäftsführers enthalten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt...

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat einen Rechtsstreit, in dem eine zu Unrecht unterbliebene Massenentlassungsanzeige entscheidungserheblich ist, bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 11. Mai 2023 – 6 AZR 157/22 (A)) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig,...