Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 28.03.2023 (Az.: 9 K 2549/19) entschieden, dass nicht essbare Wurstclipsen zur Tara gehören. Sachverhalt Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine Wurstwarenherstellerin, in deren Betrieb es zu Füllmengenunterschreitungen kam. Bei den betroffenen Produkten handelte es sich um Wurstwaren, welche mit zwei Wurstendenabbindern in...

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass zu der von den Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit auch das Recht gehört, festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen – dies gilt auch für die Aufgabenverlagerung zwischen Konzernunternehmen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten...

Die (neue) Gesellschafterliste einer Gesellschaft muss durch die im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben und eingereicht werden. Ansonsten kann das Registergericht die Gesellschafterliste ablehnen. Sachverhalt Der vom KG Berlin entschiedene Fall betraf die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste für eine GmbH. Diese hatte drei Geschäftsführer und die allgemeinen Vertretungsregelungen, d.h. Vertretung gemeinschaftlich durch zwei...

Bei der Beteiligung von Minderjährigen an einer Gesellschaft ist besondere Sorgfalt geboten. Häufig sind beispielsweise familiengerichtliche Genehmigungen zu einzelnen Maßnahmen erforderlich, die einer umfassenden Abwägung der Vor- und Nachteile bedürfen. Sachverhalt Im Fall des OLG Karlsruhe ging es um die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige. Eine Großtante schenkte ihren Nichten und Neffen Anteile an Kommanditgesellschaften....

Eine gleichzeitige Gründung von KG und Komplementärgesellschaft einer Einheitsgesellschaft ist nicht möglich. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Celle. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG Celle liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die bestellten Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) meldeten deren Gründung zur Eintragung in das Handelsregister an. Alleingesellschafterin dieser UG (haftungsbeschränkt) i.Gr. sollte eine am gleichen Tag...

Die angedrohte Eigenkündigung von Mitarbeitern stellt nicht ohne Weiteres einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber die Androhungen (teilweise) durch suggestive Nachfragen provoziert hat. Auch in diesem Fall muss sich die Wirksamkeit der Kündigung an den strengen Voraussetzungen der sog. „Druckkündigung“ messen lassen. Dies hat das Arbeitsgericht...

Deutsche Gesellschaften müssen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden. Im Oktober 2017 wurde diese Pflicht – damals mit vielen Ausnahmen (sog. Mitteilungsfiktion) – auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben eingeführt und seitdem kontinuierlich verschärft. Eine weitere Verschärfung kommt Mitte dieses Jahres, denn die Meldepflichten für ausländische Gesellschaften werden erheblich ausgeweitet. Ausgangssituation:...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied in seinem Urteil vom 25.11.2022 (Az. L 8 U 1204/22): Wegen der fehlenden Einwirkungsmöglichkeit des Arbeitgebers bezüglich der Arbeitssicherheit dürfte ein Mückenstich im Homeoffice zum allgemeinen Lebensrisiko zählen und nicht als Arbeitsunfall zu bewerten sein. Der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist dann nicht eröffnet. Sachverhalt Dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegt...

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage einer Aktiengesellschaft nach der Festsetzung der Vorstandsvergütung, so soll der Aufsichtsrat die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn die Weitergewährung der vollen Bezüge für die Aktiengesellschaft unbillig wäre. Hieran werden allerdings hohe Anforderungen gestellt. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Karlsruhe. Sachverhalt Dem Urteil des OLG...

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25.01.2023 (Az. 4 Sa 201/22) entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung erfordert und eine reine Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO nicht erfasst ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs....