Aktuelles

Satzungsregelungen, die hybride oder rein virtuelle Mitgliederversammlungen ermöglichen, müssen dem OLG Hamm zur Folge hinreichend konkret gefasst sein, um wirksam zu sein. Zumindest bezüglich hybrider Versammlungen, ist der gesetzgeberische Wille ein anderer. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verein hatte eine Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Inhalt der...

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 07.03.2023 – 5 Sa 127/22 entschieden, dass es für eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin regelmäßig nicht genügt, der Schwerbehindertenvertretung lediglich das an den Personalrat bzw. Betriebsrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm...

Nach dem GmbHG obliegt die Abberufung von Geschäftsführern der Gesellschafterversammlung. Doch was passiert, wenn die Satzung die Abberufungskompetenz an ein anderes Organ überträgt und trotzdem die Gesellschafterversammlung die Abberufung eines Geschäftsführers beschließt? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das OLG Celle. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG Celle liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Geschäftsführer...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen (Beschluss vom 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22). Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge unter anderem...

Wird die Satzung einer GmbH durch einen sittenwidrigen Gesellschafterbeschluss geändert, kann im Einzelfall sogar nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist ein Anspruch auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung bestehen. Dies entschied kürzlich der BGH. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: An einer GmbH waren zwei Gesellschafter beteiligt; die Mehrheitsgesellschafterin (und spätere Klägerin) hielt eine Beteiligung...

Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05.04.2023 (Az. 2 BV 6/22) die verweigerte Zustimmung des am Amazon-Standort in Winsen/Luhe gebildeten Betriebsrats zur fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden ersetzt. Hintergrund ist ein bestehender Verdacht auf Arbeitszeitbetrug. Kann eine Kündigung nun wirksam erklärt werden? Sachverhalt Dem Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt...

Der Eintragung der Löschung der Gesellschaft steht es grundsätzlich entgegen, wenn gegen die Gesellschaft eine Klage erhoben ist. Wird die Löschung dennoch fehlerhaft eingetragen, ist eine Nachtragsliquidation durchzuführen. Eine Wiedereintragung der Gesellschaft erfolgt nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des KG Berlin (22 W 53/22). Sachverhalt Der vom KG Berlin entschiedene Fall betraf die...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Februar 2023 (Az.: L 1 U 2032/22) entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn dieser sich zu einem arbeitsrechtlich gestatteten „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände aufhält und von einem Gabelstapler angefahren und verletzt wird. Die spezifische...

Verstößt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage verneint (Urteil vom 30. März 2023 – 2 AZR 309/22). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Die GmbH darf ihre eigenen Gründungskosten tragen – wenn das in der Satzung geregelt ist. Dazu muss nicht nur ein Gesamtbetrag genannt werden, sondern es müssen die einzelnen Kosten genau bezeichnet sein. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Schleswig-Holstein. Sachverhalt Das OLG Schleswig-Holstein entschied über einen typischen GmbH-Gründungsfall. Eine GmbH war mit einem Stammkapital...