Aktuelles

Ein Arbeitgeber verhält sich widersprüchlich, wenn er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt und meint, die Fortsetzung sei ihm zwar nicht zuzumuten, er aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet. In diesem Fall spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot des Arbeitgebers nicht ernst gemeint ist....

Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 15.21) hat mit Urteil vom 09.03.2023 entschieden, dass vorverpackte Süßwaren neben der Gesamtnettofüllmenge auch mit einer Stückzahlangabe versehen werden müssen, auch wenn es sich um kleinteilige Einzelstücke handelt. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 19/2023 vom 09.03.2023 finden Sie hier. Hintergrund der Entscheidung Das OLG Frankfurt...

Möchte eine deutsche Gesellschaft ihren Satzungssitz ins Ausland verlegen, ist dafür ein Formwechsel in eine Rechtsform des am neuen Sitz geltenden, ausländischen Rechts erforderlich. Grenzüberschreitende Formwechsel spielen in der Praxis daher immer wieder eine Rolle. Doch so leicht ist es nicht, wenn Gesellschaften ins Ausland „umziehen“ möchten. Illustriert wird dies anhand einer jüngeren Entscheidung des...

Unmittelbar wegen des Geschlechts benachteiligend ist es, wenn ein männlicher Bewerber eine Stellenabsage mit der Begründung erhält, „unsere sehr kleinen filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“ – das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden und den beklagten Modellauto-Hersteller zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verurteilt. Sachverhalt Der Kläger hatte sich...

Eine Beschäftigung eines Arbeitnehmers in herausgehobener Position und ein mit seinen Befugnissen eingehender Dauerkonflikt mit dem Vorstand stellen keinen Sachgrund für eine wirksame Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG dar. Ein typischer „Verschleißfall“, wie er von der Rechtsprechung beispielsweise bei Schauspielern aufgrund des Abwechslungsbedürfnisses des Publikums angenommen wird, liegt...

Ein einheitliches Hinweisgeberschutzsystem existiert bisher in Deutschland noch nicht. Dies soll sich ändern, was erhebliche neue Herausforderungen für Unternehmen bedeutet und Handlungsbedarf in Form der Implementierung eines Hinweisgebersystems für die meisten mit sich bringen wird. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz, kurz „HinSchG“) soll der bislang lückenhafte Schutz von...

Das oberste Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (kurz „EuGH“), hat mit seinem aktuellen Urteil vom 21. März 2023 (Az. C‑100/21) entschieden, dass Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz auch dann haben können, wenn Hersteller bei der Verwendung einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt haben, sie folglich nur leichtes Verschulden trifft. Mit...

Der zwischen zwei GmbHs bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Dies entschied kürzlich der BGH. Sachverhalt Anlass der Entscheidung des BGH war die Rechtsbeschwerde einer GmbH. Diese hatte als Obergesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag mit einer anderen GmbH geschlossen, wonach sämtliche Gewinne der untergeordneten GmbH abgeführt werden sollten. Für beide beteiligten Gesellschaften wurde...

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 26.01.2023 (Az. L 8 BA 51/20) entschieden, dass Personen, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, abhängig beschäftigt sind. Sachverhalt Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen für Trockenbau und Brandschutz. Zur Durchführung von Aufträgen beschäftigte der Kläger drei ungarische Männer, die eine Gesellschaft bürgerlichen...

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. C‑453/21) entschieden, dass die Doppelrolle eines Arbeitnehmers als Betriebsratsvorsitzender und als Datenschutzbeauftragter aus unionsrechtlicher Sicht nicht zwingend konfligiert, sondern dies einzelfallabhängig von den nationalen Gerichten zu entscheiden ist. Dass die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten dabei nach nationalen Vorschriften an strengere Voraussetzungen geknüpft ist, ist unionsrechtlich insofern...