Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24.02.2023 – 16 Sa 671/22 entschieden, dass der Bewerberkreis für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt werden darf. Einer nicht binären Person, deren Bewerbung für die Stellenbesetzung nicht berücksichtigt wurde, stehe keine Entschädigung zu. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine Hochschule, schrieb eine...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 2. März 2023 (Az. C-477/21) entschieden, dass die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit zwei autonome Rechte von Beschäftigten sind, mit denen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie der wöchentlichen unmittelbar vorausgeht. Sachverhalt Dem Urteil des EuGH liegt...

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 09.02.2023 (10 A 6199/20) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon – Arbeitsschritte mittels Handscanner zu erfassen – überwiegt. Sachverhalt Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon...

Die bloße Eintragung einer deutschen GmbH im türkischen Register als Limited Sirketi (türkische GmbH) führt nicht zu einer wirksamen, formwechselnden Sitzverlegung. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Zweibrücken lag ein Streit über die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister zu Grunde. Die Gesellschafter der GmbH beschlossen die Sitzverlegung der Gesellschaft in die Türkei. Der bevollmächtigte Notar...

Wenn in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart ist, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, handelt es sich dabei um die Vereinbarung einer Vertragsstrafe? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Februar 2023 – 4 AZR 68/22) hat dies verneint und stattdessen die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung angenommen....

Keine Kündigung bei Mängeln vor der Abnahme Die VOB/B gibt in ihrer Fassung aus dem Jahr 2002 dem Auftraggeber mit § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 die Möglichkeit, den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer zu kündigen, wenn dieser Mängel, die vor der Abnahme festgestellt werden,...

Zur Vermeidung des Verlusts von Mitgliedschaftsrechten während eines Klageverfahrens gegen eine unwirksame Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Aufnahme einer neuen (unrichtigen) Gesellschafterliste ins Handelsregister empfiehlt sich für den betroffenen Gesellschafter ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz. Dabei ist dringend auf ein zügiges Handeln zu achten, wie das OLG Frankfurt a.M. kürzlich klarstellte. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG...

Das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit Smartphones zu privaten Zwecken zu nutzen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, solange damit kein arbeitsbegleitendes Verhalten geregelt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) mit Beschluss vom 13.10.2022 (3 TaBV 24/22) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des LAG liegt folgender...

Eine Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste durch den Notar ergibt sich nicht allein daraus, dass der Notar die Anmeldung der Kapitalerhöhung oder die Übernahmeerklärung beglaubigt. In dem Fall muss die Geschäftsführung die neue Liste unterzeichnen. Sachverhalt Dem Beschluss des Kammergerichts Berlin (KG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaftsversammlung einer GmbH beschloss (notariell beurkundet) ein genehmigtes...

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 01.12.2022 – Az.  1 Ca 1849/22 – entschieden, dass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Auszahlung der Energiepreispauschale die Finanzgerichtsbarkeit zuständig ist, und daher den beim ArbG anhängigen Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen. Sachverhalt Dem Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt...