Aktuelles

Eine Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH ist bereits bei der Gründung möglich. Der Treugeber kann Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der GmbH nehmen, ohne dass daraus per se Schadensersatzansprüche erwachsen. Das bestätigte kürzlich das OLG Düsseldorf. Sachverhalt Im Fall des OLG Düsseldorf ging es um die Treuhand an Geschäftsanteilen bei der Gründung einer GmbH. Die Alleingesellschafterin...

Ein GmbH-Gesellschafter kann nach der Abstimmung kein zweites Mal eine Gesellschafterversammlung per Selbsthilfe zum selben Punkt einberufen. Sachverhalt Ein GmbH-Gesellschafter forderte deren Geschäftsführer zur Einberufung einer Gesellschaftsversammlung auf, in der über die Abberufung der Geschäftsführer abgestimmt werden sollte. Die Geschäftsführer kamen dem nicht nach. Daher berief der Gesellschafter die Versammlung selbst ein. Die Geschäftsführer wurden...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26.10.2022 – 3 Sa 79/22 entschieden, dass das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB keine Leserlichkeit der Unterschrift voraussetzt. Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der Unterschrift. Sachverhalt Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit dem 01.01.2021 als Abteilungsleiterin und kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit. Die Kündigung wurde von der...

Das Vereinsrecht ist vor Kurzem ein Stück moderner geworden. Der Bundestag hat am 09.02.2023 erhebliche Erleichterungen für (teil-)virtuelle Beschlussfassungen in Vereinen und Stiftungen beschlossen. Bislang galt: Wenn die Vereinssatzung nichts anderes regelt oder alle Mitglieder einem Beschluss schriftlich zustimmen, müssen Mitgliederversammlung in Präsenz durchgeführt werden. Sonderregelungen gab es nur während der Hochzeit der Covid19-Pandemie. Mit...

Kann eine relativ simple Grafik, die als Logo eines Unternehmens verwendet wird, urheberrechtlich geschützt sein? Und kann man auf dieser Grundlage ein Verbot für ein ähnlich gestaltets Logo eines Konkurrenzunternehmens erreichen? Eigentlich ist eine solche Konstellation eher typisch für das Markenrecht. Das Landgericht Köln hat jedoch mit Urteil vom 09.06.2022, Az. 14 O 283/20, in...

Über 95% aller Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMUs). Sie sind der wirtschaftliche Motor der EU. Häufig wird den gewerblichen Schutzrechten in diesen Unternehmen aber nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei trägt der Schutz des geistigen Eigentums bei kleinen und mittleren Unternehmen zum nachhaltigen Unternehmenswachstum bei. Geistige Eigentumsrechte sind strategische Vermögenswerte,...

Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 entschieden, dass die Verletzung der sozialrechtlichen Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III auch im Rahmen von Streitigkeiten über Annahmeverzugsvergütung bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes iSv. § 11 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Dem...

Nicht jedes laufende Steuerverfahren steht der Beendigung der Liquidation einer GmbH entgegen. Das entschied kürzlich der BGH. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag ein Streit um die Löschung einer liquidierten GmbH aus dem Handelsregister zugrunde. Die Gesellschaft war ordnungsgemäß in Liquidation getreten, das Sperrjahr war bereits abgelaufen und die Gesellschaft war abgewickelt. Die Liquidatoren meldeten...

Das gesetzliche Kündigungsverbot für Schwangere beginnt bereits 280 Tage vor dem errechneten Geburtstermin. Damit bemisst das BAG den Kündigungsschutz für Schwangere länger als die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen. Eine kürzere Bemessung der Schutzfrist führe dazu, dass Frauen mit längerer Schwangerschaft schutzlos gestellt würden. Es sei daher geboten, als Berechnungszeitraum die äußerste Grenze heranzuziehen, innerhalb...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil 31. Januar 2023 (Az.: 9 AZR 456/20) entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt. Diese Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet....