Aktuelles

Ob ein Handelsvertretervertrag vorliegt, bestimmt sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages an. Stattdessen ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. vom 08. Juli 2025 (Az. 14 U 193/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. liegt folgender...

Reicht es für eine widerlegbare Vermutung der geschlechtsspezifischen Entgeltdifferenzierung aus, wenn ein Mann unter vielen Männern mehr verdient als eine Frau unter vielen Frauen mit jeweils gleicher Tätigkeit? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (8 AZR 300/24) zu entscheiden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin...

Gerade im Rahmen von Corona-Demonstrationen kam es immer wieder zu presserechtlichen Fragestellungen, die auch für die künftige Praxis relevant sind. So hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 04.11.2024, Az. 3 U 1585/24 Pre) anlässlich der Veröffentlichung eines Fotos in einem Online-Artikel über eine solche Demonstration darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Veröffentlichung des...

Ein Arbeitnehmer, der während der Wartezeit die Initiative zu einer Betriebsratswahl ergreift, kann sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG berufen, so das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 20.08.2025 – 10 SLa 2/25). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit dem 07.03.2024 als Arbeitnehmer bei der Beklagten...

Gegenüber der Gesellschaft gelten diejenigen Personen als Gesellschafter, die in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste benannt sind. Diese Legitimationswirkung der Gesellschafterliste findet ihre Grenze dann, wenn eine neue Gesellschafterliste entgegen einer einstweiligen Verfügung oder eines Prozessvergleichs eingereicht wird. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jüngst klar. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Braunschweig lag der folgende...

Die rechtswidrige und nahezu vollständige Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im Betrieb über 22 Monate hinweg hat zu einer Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro geführt. Die intensive Videoüberwachung stellte mangels Vorliegens eines Erlaubnistatbestands einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2025...

Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung nach der RL 2000/78/EG schützt auch Arbeitnehmer, die nicht selbst behindert sind, aber als Elternteil ein behindertes Kind betreuen. Um eine „assoziierte“ Diskriminierung zu verhindern, treffen den Arbeitgeber solcher Eltern bestimmte Verpflichtungen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem aktuellen Urteil vom 11.09.2025 – C-38/24 – klar....

Die Anmeldung einer Gesellschaft setzt voraus, dass der Name der Gesellschaft (Firma) eine ausreichende Unterscheidungskraft zu bereits bestehenden Gesellschaften im räumlichen Bereich der Gesellschaft aufweist. Wird die Firma mit der konkreten Anschrift der Geschäftsräume – Straße und Hausnummer – gebildet, ist eine ausreichende Unterscheidungskraft gegeben. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Brandenburg. Sachverhalt Dem Beschluss des...

Die Berechnung der Urlaubsabgeltung richtet sich auch dann nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer zuvor über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig oder erwerbsgemindert war. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2025 (Az. 9 AZR 137/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die...

Im Vorfeld der anstehenden Betriebsratswahlen 2026 sorgt ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts für mehr Klarheit im Wahlverfahren: Setzt der Wahlvorstand eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge, obwohl bereits eine gültige, aber mit einer unzureichenden Bewerberzahl versehene Vorschlagsliste vorliegt, stellt dies zwar einen Verstoß gegen das Wahlverfahren dar, der Arbeitgeber ist jedoch nicht zur Wahlanfechtung berechtigt, wenn...