Aktuelles

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Später bekannt gewordene Umstände, die bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen und den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken, können ebenfalls berücksichtigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit seinem Urteil vom 30.07.2025 – 6 SLa 540/24 – entschieden....

Löst eine Klausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis „auf Wunsch“ des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit diesem Inhalt ist die Klausel unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (13.06.2025 – 1 SLa 21/25). Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 (Az. 9 AZR 198/24) entschieden, dass arbeitsvertragliche Regelungen den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 7 Abs. 3 BurlG im Falle von Langzeiterkrankungen in seiner unionrechtskonformen Auslegung ausschließen können. Das bedeutet, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch dann nicht nach 15 Monaten verfällt, sondern fortbesteht und entsprechend im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers...

Eine vor dem 01.07.2019 zurückgelegte Beschäftigungszeit ist auch dann bei der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu den Gruppenstufen der Entgeltgruppe nach § 4 Abs. 1 lit. a des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) zu berücksichtigen, wenn diese im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses erworben wurde. Ein sachlicher Grund für eine abweichende Handhabung liegt der Ansicht des...

Die Frage, ob externe Bewerber, die zuvor nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren und bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, wegen ihres Alters abgelehnt werden dürfen, wurde kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 299/24). Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass zwar eine Altersdiskriminierung vorliegt, diese jedoch gerechtfertigt ist.   Sachverhalt In...

Die Tätigkeit als Slow Motion Operator im Rahmen von Live-Sportübertragungen kann eine selbständige Tätigkeit sein, auch wenn keine programmgestaltende Rolle vorliegt. Entscheidend hierfür sind Eigenverantwortung, Weisungsfreiheit und Unternehmerrisiko des Operators. Das hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 07.04.2025 (Az. L 7 BA 24/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der...

Ein Verstoß gegen die sich aus dem Nachweisgesetz ergebende Pflicht, den Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch zu informieren, hat einen Urlaubsabgeltungsanspruch zur Folge, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich keinen Urlaub nimmt. Dieser Abgeltungsanspruch unterliegt dann den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG-BW) in seinem Urteil vom 03.02.2025 klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des LAG-BW liegt folgender...

Eine Probezeit, die der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unzulässig. Ist zusätzlich zu der Probezeit eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden, beeinflusst die Unwirksamkeit der Regelung zur Probezeit die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung allerdings nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 klargestellt (2 AZR 275/23). Sachverhalt Dem Urteil des...

Eine ausführliche Befragung der Belegschaft anhand eines umfangreichen Fragenkatalogs kann im Vorlauf einer Verdachtskündigung zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 15.01.2025 (Az. 2 SLa 31/24). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1995 als Schichtführer im Betrieb der Beklagten tätig. Über mehrere Zeugen...

Endet ein Arbeitsverhältnis trotz unwirksamer außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.06.2025 (2 AZR 228/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgänger,...