Aktuelles

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer trägt nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründeten Tatsachen, wenn er Ansprüche auf leidensgerechte Beschäftigung geltend macht. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) mit Urteil vom 16.06.2025 – 15 SLa 856/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Haustechniker beschäftigt, zuletzt mit...

Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Da diese Komplikation bei Einwilligung in die Tätowierung billigend in Kauf genommen werde, besteht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer solchen Komplikation kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein...

An eine sogenannte Druckkündigung und die rechtlichen Grenzen eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bestehen geschärfte Anforderungen. Das hat das LAG Niedersachsen mit seinem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt. Danach müssen Arbeitgeber sich bei Druck von außen aktiv schützend vor Arbeitnehmer stellen und können bei Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich keinen Auflösungsantrag stellen –...

Ob die Abschlusspartner eines Tarifvertrages tariffähig im Rechtssinne sind, hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsqualität der abgeschlossenen Tarifverträge. Dies war Gegenstand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 31.07.2025 (6 AZR 172/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werks der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe. Kirchenrechtliche Bestimmungen schreiben vor, dass...

Mit der Frage, ob eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag wirksam ist, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist ohne weitere Voraussetzungen freizustellen, hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 22.05.2025 – 5 SLa 249/25) zu befassen. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die...

Bei der Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter während der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 178/24) klargestellt, dass in der Wartezeit keine Verpflichtung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens besteht. Sachverhalt Im entschiedenen...

Eine Musikschullehrerin, die vertraglich als freie Mitarbeiterin tätig ist, befindet sich nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Land Berlin. Das hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 15.07.2025 (22 Ca 10650/24) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Für den Musikunterricht in den Musikschulen beschäftigt das beklagte Land Berlin sowohl Lehrkräfte in...

Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Einkommen oder Vermögen berücksichtigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 04.07.2024 (9 SLa 359/24) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kläger beantragte im Berufungsrechtszug Prozesskostenhilfe (PKH). In dem Verfahren machte...

Auch Teilbetriebsversammlungen sind grundsätzlich selbst im sicherheitskritischen Umfeld eines Flughafens möglich – sofern diese konkret geplant und organisatorisch eingebettet werden. Eine pauschale Verweisung auf betriebliche Eigenarten reicht zur Verweigerung nicht aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.12.2024 (12 TaBV 21/24) klargestellt. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 28.01.2025 (5 SLa 159/24) entschieden, dass sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz regelmäßig kein Anspruch auf eine höhere Vergütung ergibt, wenn der Arbeitgeber später eingestellten, mit gleichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmern ein deutlich höheres Gehalt zahlt als einem zuvor eingestellten Arbeitnehmer, wenn die neu eingestellten Arbeitnehmer über höherwertige Berufsabschlüsse oder...