Aktuelles

Die Beschränkung der freien Wahl des Satzungssitzes einer Personengesellschaft ist mit Wirkung ab dem 01.01.2024 entfallen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) können die Gesellschafter den Sitz vertraglich vereinbaren. Dieser vertraglich vereinbarte Sitz wird auch „Vertragssitz“ genannt. Dies bietet den Gesellschaftern eine neue Gestaltungsoption – es ist zwischen „Vertragssitz“ und „Verwaltungssitz“...

Anfang 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Seitdem gelten zahlreiche neue Vorschriften für Personengesellschaften, also insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Grundsatz: Wahlrecht einer GsR-Registrierung Die Gesellschafter einer GbR haben seitdem die Wahl, ob sie ihre Gesellschaft wie bislang unregistriert bestehen...

Werden Geschäftsanteile an einer GmbH eingezogen, kann dagegen kein Widerspruch in die Gesellschafterliste eingetragen werden. Der betroffene Gesellschafter muss sich auf anderem Wege gegen den Verlust seiner Geschäftsanteile schützen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des KG Berlin. Sachverhalt: Einziehung und Aufstockung von Geschäftsanteilen Dem Beschluss des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: An einer...

Nach Versterben eines Mitgesellschafters sind zur Gesellschafterversammlung dessen Erben zu laden. Sind die Erben nicht bekannt, muss die Ladung an einen Vertreter der unbekannten Erben erfolgen. Andernfalls sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Sachverhalt Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die...

Ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ist bei dringendem Handlungsbedarf wegen einer Gefahr für die Gesellschaft oder ihr Vermögen entsprechend § 744 Abs. 2 BGB prozessführungsbefugt. Er kann dann im eigenen Namen klagen und Leistung an die Gesellschaft verlangen. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Saarbrücken. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Saarbrücken liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger...

Der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft hat einen Anspruch auf Auskunft über die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter. Seine Geltendmachung stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar, auch wenn sie u.a. dem Ziel dient, den Mitgesellschaftern Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten. Dem Anspruch stehen auch keine Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entgegen. Das...

Das herrschende Unternehmen im faktischen Konzern ist bei Beschlüssen in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn es in der Sache um eine Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens geht. Dies stellte der BGH klar. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine börsennotierte Aktiengesellschaft, hatte Anteile...

Ist der Gesellschafter einer GmbH von Beschlüssen selbst betroffen, unterliegt er bei der Beschlussfassung einem Stimmverbot. Das kann sogar dann gelten, wenn er nur mittelbar betroffen ist. Sachverhalt: Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Die GmbH hatte drei Gesellschafter,...

Seit dem 1. Januar 2024 erhebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“) u.a. für Leistungen in der Investitionsprüfung erstmalig Gebühren. Anders als Entscheidungen des Bundeskartellamts in Fusionskontrollverfahren war die Investitionskontrolle in Deutschland für die beteiligten Unternehmen bisher gebührenfrei – dies hat sich nun wenig überraschend geändert. Rechtsgrundlage für die neue Gebührenerhebung sind das Bundesgebührengesetz...

Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haften für die Kosten eines über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens persönlich. Dies entschied der BGH. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die später insolvente Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) fungierte als Immobilienfonds. 1992 erwarb die GbR hierzu ein Einkaufs- und Gewerbezentrum. Die Finanzierung des...