Aktuelles

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Später bekannt gewordene Umstände, die bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen und den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken, können ebenfalls berücksichtigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit seinem Urteil vom 30.07.2025 – 6 SLa 540/24 – entschieden....

Löst eine Klausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis „auf Wunsch“ des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit diesem Inhalt ist die Klausel unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (13.06.2025 – 1 SLa 21/25). Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte...

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115, kurz: EUDR) steht vor einer weiteren Verschiebung. Nachdem der eigentlich für Ende 2024 angedachte Geltungsbeginn letztes Jahr „kurz vor Toresschluss“ bereits um 12 Monate verschoben wurde, deutet sich nun eine weitere 12-monatige Verschiebung an – und auch inhaltliche Änderungen scheinen möglich zu sein. Erst vor kurzem wurde...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 (Az. 9 AZR 198/24) entschieden, dass arbeitsvertragliche Regelungen den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 7 Abs. 3 BurlG im Falle von Langzeiterkrankungen in seiner unionrechtskonformen Auslegung ausschließen können. Das bedeutet, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch dann nicht nach 15 Monaten verfällt, sondern fortbesteht und entsprechend im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers...

Eine vor dem 01.07.2019 zurückgelegte Beschäftigungszeit ist auch dann bei der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu den Gruppenstufen der Entgeltgruppe nach § 4 Abs. 1 lit. a des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) zu berücksichtigen, wenn diese im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses erworben wurde. Ein sachlicher Grund für eine abweichende Handhabung liegt der Ansicht des...

Der BGH hat Negativzinsen für Giro-, Tagesgeld-und Sparkonten jüngst für unzulässig  erklärt – aus unterschiedlichen Gründen. Wie wirkt sich diese Entscheidung auf  Banken und Kunden aus? Im Zuge der langanhaltenden Niedrigzinsphase hatten zahlreiche Banken zwischen 2019 und 2022 über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogenannte Verwahrentgelte eingeführt, besser bekannt als Negativzinsen. Diese galten für größere Guthaben auf...

Die Frage, ob externe Bewerber, die zuvor nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren und bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, wegen ihres Alters abgelehnt werden dürfen, wurde kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 299/24). Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass zwar eine Altersdiskriminierung vorliegt, diese jedoch gerechtfertigt ist.   Sachverhalt In...

Ein abberufener GmbH-Geschäftsführer ist nicht berechtigt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Eine noch bestehende Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister ändert dies nicht. Die auf einer solchen Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse sind angreifbar. Dies stellte das Kammergericht Berlin klar. Sachverhalt Der Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein abberufener Geschäftsführer einer GmbH trotz seiner Abberufung zu einer...

Die Tätigkeit als Slow Motion Operator im Rahmen von Live-Sportübertragungen kann eine selbständige Tätigkeit sein, auch wenn keine programmgestaltende Rolle vorliegt. Entscheidend hierfür sind Eigenverantwortung, Weisungsfreiheit und Unternehmerrisiko des Operators. Das hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 07.04.2025 (Az. L 7 BA 24/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der...

Ein Verstoß gegen die sich aus dem Nachweisgesetz ergebende Pflicht, den Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch zu informieren, hat einen Urlaubsabgeltungsanspruch zur Folge, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich keinen Urlaub nimmt. Dieser Abgeltungsanspruch unterliegt dann den tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG-BW) in seinem Urteil vom 03.02.2025 klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil des LAG-BW liegt folgender...