Aktuelles

Einzelne Betriebsratsmitglieder können eigene Ansprüche auf Bereitstellung von Sachmitteln aus § 40 Abs. 2 BetrVG geltend machen, sofern diese für ihre Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder erforderlich sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Beschluss vom 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Mitglieder des im Bezirksratsbezirk 5...

Mit Urteil vom 18.06.2025 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Wird die Entfristung allerdings wegen des Betriebsratsmandats verweigert, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss eines Folgevertrags...

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24) entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende wegen eines groben Verstoßes gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ausgeschlossen wird. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat. Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik und beschäftigt...

Verschluckt ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken im Betrieb und stürzt daraufhin, kann dies im Einzelfall ein Arbeitsunfall sein. So entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 22.05.2025 (Az. L 6 U 45/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Während einer morgendlichen Dienstbesprechung in einem...

Entstandene Urlaubsansprüche verfallen nicht während Zeiten von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten, die nahtlos ineinander übergehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des BAG vom 20.08.2024 (Az.: 9 AZR 226/23) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber vom 08.02.2017 bis zum 31.03.2020 als Zahnärztin zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR 4.182,62 angestellt....

Kann ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, weil dieser ein ihm überlassenes Fahrzeug stark verschmutzt und beschädigt zurückgegeben hatte? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Urteil vom 14.01.2025 (7 SLa 175/24) zu entscheiden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien war streitig, ob der Klägerin ein...

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB beginnt auch dann zu laufen, wenn in einem Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zwar ein Fehler enthalten ist, dieser aber für den Willensbildungsprozess eines Arbeitnehmers dazu, ob er einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, regelmäßig ohne Belang ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 21.03.2024 – 2 AZR...

Sichert ein Vorgesetzter mit Prokura und Personalverantwortung zu, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der sich in der Probezeit und Wartezeit befindet, nach deren Ablauf fortgesetzt werde, verstößt eine darauffolgende ordentliche Kündigung innerhalb der Probe- und Wartezeit durch denselben Vorgesetzten gegen § 242 BGB und ist daher nichtig, sofern die Verhaltensänderung nicht durch neue Umstände sachlich begründet...

Eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten ist auch dann nicht ausführbar nach § 180 S. 1 ZPO, wenn dem Zusteller bekannt ist, dass bei geschlossenem Werktor niemand arbeitet, dem er das zuzustellende Schriftstück persönlich übergeben kann. Bekundet der Zusteller in diesem Fall in der Zustellungsurkunde, dass er zunächst den Versuch der persönlichen Übergabe des Schriftstücks unternommen...

Ein gerichtlicher Vergleich kann keinen wirksamen Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub begründen – auch nicht dann, wenn die Vertragsparteien dessen angeblich erfolgte „Gewährung in natura“ vereinbaren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2025 (Aktenzeichen 9 AZR 104/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war von Anfang Januar 2019...