Aktuelles

Die GmbH-Gesellschafterliste ist eine Wissenserklärung und deren Einreichung beim zuständigen Handelsregister stellt eine nicht vertretbare Handlung dar. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Brandenburg. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG Brandenburg („OLG“) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH wurde verurteilt, eine aktuelle Gesellschafterliste, die den Gläubiger als Gesellschafter ausweist, beim zuständigen Registergericht einzureichen. Der Gläubiger...

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH hat allein aufgrund seiner Organstellung keinen eigenen individualrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitgeschäftsführer, aufgrund dessen er verlangen könnte, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des anderen vorübergehend einzuschränken ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG). Sachverhalt Dem Urteil des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die M GmbH hat...

Wird von zwei inhaltsgleichen, gegen eine juristische Person (hier GmbH) sowie gegen ihr Organ (Geschäftsführer) ergangenen Unterlassungstiteln, nur der Titel gegen die juristische Person aufgehoben, kann gegen den Geschäftsführer kein Ordnungsmittel verhängt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer die ursprünglich zu unterlassende Handlung ausschließlich in Ausübung seiner Organstellung wieder aufnimmt. Dies war Gegenstand...

Ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten eines GmbH-Geschäftsführers wirksam ist, bestimmt sich nach § 138 BGB. Dies stellte das OLG Köln klar. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH („Gesellschaft“) beanstandete das in ihrem zwischenzeitlich beendeten Anstellungsvertrag geregelte nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Hiernach war es ihr zum einen untersagt,...

Auch ohne Satzungsregelung kann ein Gesellschafter aus wichtigem Grund aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschlossen werden – und zwar unabhängig davon, ob die Abfindung gezahlt ist. Dies entschied der BGH. Sachverhalt An einer GmbH waren zwei Gesellschafter – jeweils zu 50 % – beteiligt. In der Satzung der GmbH gab es keine Regelungen zum Ausschluss eines Gesellschafters...

Die Firmierung mit dem Bestandteil „Institut“ kann zulässig sein. Dies jedenfalls dann, wenn durch weitere Zusätze der Eindruck vermieden wird, dass es sich bei dem Unternehmen um eine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschafter einer GmbH meldeten diese als „Institut für Einfachheit GmbH“ zur Eintragung in...

Soll ein Nachtragsliquidator gerichtlich bestellt werden, genügt nicht die bloße Behauptung, dass eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH noch Vermögenswerte besitze. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Düsseldorf. Sachverhalt Eine GmbH („Gesellschaft“) vermittelte bis zu ihrer Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit Darlehen. Noch vor ihrer Löschung erging in einem Rechtsstreit ein Urteil, nach dem der...

Ein Geschäftsführer, dessen Bestellung aufschiebend bedingt erfolgt, d.h. erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt, ist zu Handelsregisteranmeldungen bei der Gesellschaft berechtigt. Dies war Gegenstand eines Beschlusses des OLG Hamm vom 15.06.2023. Sachverhalt Dem Beschluss des OLG Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Beschluss vom 11.04.2023 bestellten die Gesellschafter einer GmbH mit Wirkung zum 01.05.2023...

Friedrich Graf von Westphalen hat den Alleingesellschafter der Mirage Computer Systems GmbH, Dieter Härle, bei der Veräußerung seiner sämtlichen Geschäftsanteile an die in London ansässige Unaric Holding Limited beraten. Das Unternehmen aus Süddeutschland regelt damit erfolgreich seine Unternehmensnachfolge. Mirage mit Sitz in Aulendorf wurde 1995 von Dieter Härle gegründet. Das Unternehmen ist spezialisiert auf Computer-Telefonie-Integration...

Die ThielemannGroup wurde von Friedrich Graf von Westphalen beim Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der BOXX Intermodal Logistics GmbH & Co. KG, der Logistiktochter der Haus Cramer Gruppe, beraten. Mit dem neuen Standort in Warstein kann Logistikspezialist Navid Thielemann mit seiner ThielemannGroup Kunden auch Langstreckentransporte über die Schiene anbieten und dehnt damit durch...