Aktuelles

Eine Probezeit, die der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unzulässig. Ist zusätzlich zu der Probezeit eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden, beeinflusst die Unwirksamkeit der Regelung zur Probezeit die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung allerdings nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 klargestellt (2 AZR 275/23). Sachverhalt Dem Urteil des...

In einer Gesellschaft mit nur zwei Gesellschaftern kann ein Anspruch der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter nicht einfach im Wege der actio pro socio (Gesellschafterklage) durchgesetzt werden. Der verbleibende stimmberechtigte Gesellschafter muss die Klage im Namen der Gesellschaft anstrengen. Er kann die Gesellschaft vor Gericht vertreten oder einen Prozessvertreter bestellen, ohne dass es dafür eines Gesellschafterbeschlusses...

Eine ausführliche Befragung der Belegschaft anhand eines umfangreichen Fragenkatalogs kann im Vorlauf einer Verdachtskündigung zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 15.01.2025 (Az. 2 SLa 31/24). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1995 als Schichtführer im Betrieb der Beklagten tätig. Über mehrere Zeugen...

Endet ein Arbeitsverhältnis trotz unwirksamer außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.06.2025 (2 AZR 228/23) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgänger,...

Nach § 17 Abs. 2 UmwG ist der Anmeldung eines Umwandlungsvorgangs zum Handelsregister die sog. Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen. Diese ist auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufzustellen. Unklar war bislang, ob die Bilanz bei Anmeldung bereits erstellt und festgestellt sein muss. In jüngster Vergangenheit hatten sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG)...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer trägt nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründeten Tatsachen, wenn er Ansprüche auf leidensgerechte Beschäftigung geltend macht. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) mit Urteil vom 16.06.2025 – 15 SLa 856/24 entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Haustechniker beschäftigt, zuletzt mit...

Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Da diese Komplikation bei Einwilligung in die Tätowierung billigend in Kauf genommen werde, besteht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer solchen Komplikation kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein...

Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren nach § 40 Abs. 1a LFGB regelmäßig die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße („Lebensmittelpranger“). Die Risiken für betroffene Unternehmen sind erheblich – von Imageschäden bis hin zur existenziellen Bedrohung. Gemäß § 40 Abs. 1a LFGB muss die Information der Öffentlichkeit „unverzüglich“ erfolgen. Mit Beschluss vom 28.07.2025 – 1 BvR 1949/24 hat das BVerfG einer Betreiberin...

Wenn ein Hersteller von persönlicher Schutzausrüstung i.S.d. Art. 3 Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren seiner Produkte ein Prüfunternehmen einschaltet, muss er sich ein arglistiges Verhalten dieses Prüfunternehmens zurechnen lassen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 25.06.2025 (Az. 9 U 52/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG...

An eine sogenannte Druckkündigung und die rechtlichen Grenzen eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bestehen geschärfte Anforderungen. Das hat das LAG Niedersachsen mit seinem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt. Danach müssen Arbeitgeber sich bei Druck von außen aktiv schützend vor Arbeitnehmer stellen und können bei Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich keinen Auflösungsantrag stellen –...